Ab wann verlässt man die politsche Mitte?

Kurz nach unserem Themenabend mit Natascha Strobl – Rückt die „Mitte“ nach rechts?, hat SPD-Chef Lars Klingbeil der Union im Streit um das Bürgergeld den Versuch vorgeworfen, die Gesellschaft in der Krise zu spalten. Die Union schlage dabei den „Weg von Donald Trump, der Verbreitung von Fake News“ ein. Wer sich so verhalte, der habe „nichts mehr in der politischen Mitte dieses Landes verloren.“

Wir sehen nicht nur in der „großen Politik“ seit längerem die Tendez einer „Kompassverschiebung“.

„Die neuen populistischen Parteien in Europa sind keine bloßen Protestparteien, sondern Symptom einer großen Verschiebung des politischen Koordinatensystems. Im Wettbewerb um eine neue politische Mitte müssen sich die Volksparteien darauf einstellen. Die Entwicklung des politischen Parteiensystems hängt entscheidend von der moderaten Rechten ab“.
Edgar Grande, Politikwissenschaftler – Berlin

Auch für unsere konservativen politischen Mitbewerber vor Ort ist das Urteil schon lange gefällt. Seit der letzten Kommunalwahl herrscht ja in Dachau ein „Linksbündnis“ und das wäre auch der Grund dafür, so der damalige konservative OB Kandidat, dass es in Dachau eigentlich keine „Mitte“ mehr gibt. Gerne wird auch der Begriff Mitte mit bürgerlich zusammengefasst. Das Krasse an dieser Haltung ist, die selbsternannten „Konservativen“ sprechen eine große Anzahl Wähler*Innen die Bürgelichkeit ab.

Was ist „Links“, was „Mitte“ und was „Rechts“

Die Meinungsforscherin Elisabeth Noelle-Neumann hat eine Definition geprägt.

Als linke Werte gelten: 
> Streben nach allgemeiner Gleichheit
> Soziale Gerechtigkeit
> Solidarität
> Internationale Ausrichtung und Kosmopolitik
In der linken Weltsicht, wird Freiheit als Freiheit von Not betrachtet.
Der Staat soll sich um soziale Sicherheit und Geborgenheit kümmern.

Dem stehen als rechte Werte gegenüber: 

> Betonung der allgemeinen Unterschiede
> Autorität, Disziplin
> National fokussiertet.
Rechte verstehen Freiheit zuerst Freiheit von staatlicher Gängelung und staatlichem Zwang. Anstrengung und Eigenaktivität führt zu Wohlstand und Sicherheit.

Jetzt stellt sich doch die Frage, was ist nun die Mitte?
Quasi das Synonym – Bürgerlich = Mitte

Nach einer gängigen Definition wird die „politische Mitte“ von sog. Volksparteien besetzt.
Es ist, sozusagen Allgemeingut, dass die Mitte die Extreme ablehnt und durch dieses Ausgleichende politische Wirken ein Versprechen auslöst, auch auf komplexe gesellschaftliche Fragen Lösungen zu haben die alle mitnimmt. Insbesondere die konservativen Parteien quellen förmlich über in ihrem Selbstbewusstsein, sie und nur sie wären regierungsfähig. Wir haben noch nie besser und freier gelebt als jetzt. Aber die Zuversicht der Menschen schwindet. Die nächste Generation soll es besser haben, funktioniert nicht mehr. Die Gründe warum das so ist sind vielfältig und gewaltig.

An der Stelle wird es spannend. Denn die konservativen Kräfte haben schon länger ein Machtproblem. Oder mehr, ein Legitimierungsproblem für den Führungsanspruch. 

Gibt es also nun eine „gute“ Mitte? Versteht man unter „der Mitte“ lediglich die Meinung der Mehrheitsgesellschaft unabhängig von herrschender politischer Kultur und Staatsform, also einen bezüglich des Wertefundamentes beliebigen „Konsens der Anpassung“, so ist die Frage entschieden zu verneinen.
Christoph Weckenbrock, Konrad Adenauer Stiftung

Aktuell bietet der Konservatismus keine Lösungen mehr in den Krisen die in schnellen Abfolgen auf uns einprasseln. Wenn mangelndes Wirtschaftswachstum auch keine Risse mehr kitten kann, dann geht es an die Substanz des konservativen Selbstglaubens der ausgleichenden „Mitte“. Wenn konsequente Lösungen gefragt sind, die zum Teil tiefgehende Veränderungen erfordern, scheuen sie zurück.

Lord Salisbury, zwischen 1885 und 1902 mehrmals britischer Premierminister und ein Säulenheiliger der Konservativen wird zitiert: „Konservativ bedeutet: „Den Wandel zu verzögern, bis er harmlos geworden ist“.

Dann sehnen sie sich zurück in eine Vergangenheit die es so nie gab. Dann phantasieren sie von einer „Konservativen Revolution“, denn in einer sich immer schneller wandelnden Welt sehnen sich die Menschen stärker nach festem Halt.

In vielen Ländern besteht heute eine Art Zombie-Zentrismus – ein Überbleibsel aus der Zeit des Kalten Krieges, das seinen Anhängern keine echte politische Orientierung mehr bietet.
Jan-Werner Müller, Professor für Politikwissenschaften, Universität Princeton

Zyniker nennen die Kräfte der Mitte als „Zentristen“, die opportunisch das „Fähnchen im Wind“ in Richtung Machterhalt derhen. Und die finden sie zunehmend im Populismus rechter politischer Kräfte.

Die gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit  – Testfall für die Diskursverschiebung nach Rechts

Hier setzen konservative und rechte Kräfte den Hebel an. Das verhasste, vermeintlich „Linke“ Wertesystem, das von eine allgemeinen Gleichheit ausgeht, wird angegriffen.

„Friedrich Merz wirft ukrainischen Flüchtlingen „Sozialtourismus“ vor, dann entschuldigt er sich. Friedrich Merz weiß genau was er tut. Genau so agieren Populisten. . Erst vorpreschen, dann zurückrudern. Grenzen des Sagbaren verschieben. Dominik Rzepka, ZDF

Schritt eins: Die Attacke bricht bewusst rassistische, autoritäre und z.B. antifeministische Tabus. Von Radikalen abwertend als „Political Correctness“ genannt. Schritt zwei: Dem erwartbaren Protest wird mit einer Entschuldigung begegnet, die bei der Attacke bereits eingepreist war. Oft wird sich nur für das „Wording“ entschuldigt aber nicht für die Sache an sich. Auf Dauer zeigen die Attacken Wirkung.

Die Brandmauer bröckelt. Es bröckeln Grenzen und Toleranzen und plötzlich ist die Würde des Menschen antastbar.

Diese Werteverschiebung betrifft oft marginalisierte Gruppen und Minderheiten. Es bröckeln Grenzen und Toleranzen und plötzlich ist die Würde des Menschen antastbar. Für Scharfmacher, die autoritäre, Minderheiten abwertenden und antisemitische Narrative verbreiten, und dies als „Normal“ darstellen, sind natürlich alle Kritiker „Linke Extremisten“.

Das „Koordinatensystem“ verschiebt sich – Das „Rechte Normal“ wird als „Mitte“ verkauft

Geht es um einen Schulterschluss mit Rechts, wenn Manfred Weber Werbung für Berlusconi macht. Der „Corriere della Sera“ zitierte Weber, jeder, der wolle, dass die künftige Mitte-Rechts-Mehrheit in Italien pro-europäisch sein werde, müsse für Berlusconi stimmen. Weber spielte damit darauf an, dass Berlusconi im Gegensatz zu Salvini und Meloni als klar pro-europäisch gelten. Was er dabei geflissentlich akzeptiert, Berlusconi wird der Steigbügelhalter für Rechtsextreme und Neo-Faschisten.

Das Schlimme daran: Die ehemals konservativen Kräfte wurzeln eigentlich in der Anti-Faschistischen Überzeugung des „Nie wieder“.

„Während diese früheren selbsternannten Zentristen von den Verdiensten zehrten, die sie sich im Kampf gegen Faschismus und Stalinismus erworben hatten, ist das Vermächtnis der selbstbewusst gemäßigten Politik inzwischen verblasst.“
Jan-Werner Müller, Professor für Politikwissenschaften, Universität Princeton