Einladung zum Themenabend: Rückt die „Mitte“ nach rechts? Einschätzungen zu rechten Strategien

_{Header-Bild/Featured Image: Demokratie © Day of Victory Stu – Adobe Stock}

Do. 20. Okt. 2022 | 19 Uhr | Zieglerbräu, Konrad-Adenauer-Str. 8, 85221 Dachau

Bündnis für Dachau in Kooperation mit der Petra Kelly Stiftung:
Vortrag und Diskussion mit Natascha Strobl (Politikwissenschaftlerin und Autorin, Österreich)

Die Verschiebung demokratischer und gesellschaftlicher Werte – wie kann sich die Gesellschaft dagegen wappnen.

Natascha Strobl ist Politikwissenschaftlerin und Expertin für Rechtsradikalismus und für die „Neue Rechte“. In ihrer Arbeit analysiert Natascha Strobl die politischen und rhetorischen Strategien radikalisierter Kräfte in bürgerlichen Parteien.

Schon 2016 kam die Studie „Die enthemmte Mitte“ zu der Erkenntnis, in der Mitte der Gesellschaft haben sich Gruppe herausgebildet, die immer weniger Vertrauen in demokratische Prozesse haben und sich autoritären Ideen und Wortführern zuneigen.

„Der Nachteil der Demokratie ist, dass sie denjenigen, die es ehrlich mit ihr meinen, die Hände bindet.
Aber denen, die es nicht ehrlich meinen, ermöglicht sie fast alles.“ – Václav Havel

Mechanismen der Radikalisierung
Natascha Strobl zeigt die Mechanismen hinter dieser Radikalisierung auf. Es ist ein Prozess, bei dem sich ein Teil der konservativen Gesellschaft der „gutbürgerlichen Grundorientierung“ entledigt. Diese Kräfte sind bereit, die bisher geltenden Regeln im politischen Umgang zu brechen. Bisher allgemein gültige Normen einer pluralistischen und liberalen Gesellschaft werden plötzlich gebrochen. Sie sind bereit, die Legitimität des politischen Systems und demokratische Regeln anzuzweifeln und diese nicht mehr einzuhalten.

Das „Koordinatensystem“ verschiebt sich
„Wir erleben eine Werteverschiebung, bei der ehemals ,Rechte‘ Positionen in die ,Mitte‘ wandern. Doch wenn diese radikalen Werte hoffähig werden, verliert die ,Mitte‘ Stück für Stück ihre ausgleichende Funktion in gesellschaftlichen Debatten“, so Natascha Strobl. Gerade bei emotional aufgeladenen Themen wie Fremdenfeindlichkeit, Umgang mit Minderheiten und Antisemitismus, kann diese Verschiebung des Werte-Koordinatensystems beobachtet werden.

„Erst vorpreschen, dann zurückrudern: CDU-Chef Friedrich Merz wirft ukrainischen Flüchtlingen „Sozialtourismus“ vor, dann entschuldigt er sich. Das ist die Methode von Populisten“.
Dominik Rzepka, ZDF

Konfrontation statt Kompromiss
Natascha Strobl zeigt, wie der politische Diskurs durch Polarisierung zum Streit verkommt und die Gesellschaft spaltet. „Wir“ gegen „Die“. Statt inhaltlicher Auseinandersetzung setzt diese Art von Politik auf Konfrontation. Kritik wird als Angriff diffamiert. Es werden „eigene Erzählungen“ erschaffen, um die Deutungshoheit über soziale Normen zu erlangen. Dabei bilden Populisten die Brandbeschleuniger. Wenn es nur noch „schwarz“ oder „weiß“ gibt, kommt die Urkraft der Demokratie unter die Räder: Der Kompromiss.

Methoden aus der Schule des Rechtsradikalismus zugunsten von Eigeninteresse
Dabei greifen die radikalen Kräfte, so Strobl, immer wieder auch auf die Methoden rechtsradikaler Bewegungen und Organisationen zurück. Das Ziel dieser Art von Politik ist ein ausgehöhlter, „illiberaler“ Staat. Die Funktionen des Staates dienen nur noch dem Machterhalt einer konservativen Elite und dem Schutz ihrer Privilegien.

Es ist leicht nachzuvollziehen, dass es bei den Privilegien auch um Geld geht. Um die Verteilung von öffentlichen Mitteln an die eigene Gefolgschaft.

„Es braucht den Mut zur Intoleranz denen gegenüber, die die Demokratie gebrauchen wollen, um sie umzubringen.“ – Carlo Schmid

Kann sich die Gesellschaft dagegen wappnen?
Es gilt demokratische Werte und Normen als das zu markieren, was sie sind: „Rote Linien“. Dazu gehört das Wissen über die Mechanismen der Radikalisierung.

Dies hoffen wir mit dem Vortrag und der Diskussion zu vermitteln. Wir wollen einen Beitrag leisten für eine höhere Resilienz in der demokratischen Auseinandersetzung.

Leipziger Autoritarismus-Studie 2018: „Die enthemmte Mitte: Autoritäre und rechtsextreme Einstellung in Deutschland

Landeszentrale für politische Bildung BW: Was ist Populismus und passt er in eine Demokratie?