Satzung

Mit Beschluss der Mitgliederversammlung am 11.10.2019 geänderte Fassung

Organisationsrichtlinien des Trägervereins Bündnis für Dachau

1 Name und Sitz

1.1 Der Verein führt den Namen „Bündnis für Dachau“. Er versteht sich als Wählergruppe (Wahlvorschlagsträger) nach Art.24 des Bayerischen Gemeinde- und Landkreiswahlgesetzes (GLKrWG vom 7. November 2006). Er ist ein freier Zusammenschluss kommunalpolitisch engagierter Bürger*innen der Großen Kreisstadt Dachau und des Landkreises Dachau und hat den Status eines nicht ins Vereinsregister eingetragenen Vereins.

1.2 Sitz des Vereins ist Dachau.

1.3 Das Geschäftsjahr des Vereins ist das Kalenderjahr.

2 Zweck und Ziele

2.1  Zweck des Vereins ist Mitwirkung an der Kommunalpolitik der Großen Kreisstadt Dachau und des Landkreises Dachau. Dazu stellt er als eigenständige Wählergruppe mit eigenem Kommunalwahlprogramm Wahlvorschläge für die Wahlen zum Dachauer Stadtrat, zum Dachauer Kreistag sowie optional für die Oberbürgermeister*in und Landrät*in auf.

Wahlvorschläge und Wahlprogramm verfolgen folgende kommunalpolitische Schwerpunkte:

  • Solidarität mit schwächeren Mitbürger*innen, gleich welcher gesellschaftlichen, sozialen, ethnischen oder kulturellen Herkunft

  • Umverteilung von Haushaltsmitteln für soziale, ökologische und kulturelle Belange

  • Verstärkung von umweltverträglicher, ökologisch bewusster Entwicklung in Stadt und Landkreis

  • Vorrang für ausreichende, bezahlbare und menschenwürdige Wohnstätten

  • Kulturelle Teilhabe für alle

  • KulturelleVielfältigkeit

  • Transparente und gerechte Entscheidungs-, Finanzierungs- und Zuwendungsstrukturen

  • Demokratie und Bürgerbeteiligung

  • Verhinderung von Verschwendung, Selbstbedienung und Privilegierung

2.2 Der Verein verwirklicht seine Ziele durch Zusammenschluss von Bürger*innen aus sozial, ökologisch, kulturell und zeitgeschichtlich / menschenrechtlichen Vereinigungen und Initiativen in Stadt und Landkreis Dachau sowie von Bürger*innen, die die programmatischen Schwerpunkte des Vereins unterstützen.

2.3 Zur Erfüllung der Forderungen des GLKrWG Art. 25/(5) führt der Wahlvorschlag des Bündnis für Dachau den Namen: „Bündnis für Dachau“

3 Unabhängigkeit

3.1 Der Verein ist unabhängig und überparteilich.

3.2 Er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder (Träger*innen) erhalten keine Gewinnanteile und in ihrer Eigenschaft als Mitglieder auch keine sonstigen Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.

3.3 Davon unberührt bleiben Vergütungen aus der Tätigkeit etwaiger Mandatsträger*innen in Stadtrat und Kreistag. Über deren Verwendung entscheidet die etwaige Gruppe oder Fraktion des Wahlbündnisses im Stadtrat bzw. Kreistag im Benehmen mit dem Vorstand des Vereins. Der Trägerversammlung ist darüber Rechenschaft zu geben. Ebenfalls unberührt bleiben die Bezüge einer etwaigen Bürgermeister*in oder Landrät*in bzw. deren Stellvertretung.

3.4 Keine Person innerhalb und außerhalb des Vereins darf durch Ausgaben, die dem Vereinszweck fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

4 Auflösung

Der Antrag auf Auflösung des Vereins muss den Mitgliedern mit der Einladung zur Trägerversammlung zugehen. Für eine Auflösung sind mindestens 3/4 der Stimmen der auf der Trägerversammlung anwesenden Mitglieder erforderlich. Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall der bisherigen Zwecke/Ziele fällt das Vereinsvermögen an den Arbeitskreis Asyl Dachau.

5 Mitgliedschaft

5.1 Mitglied (Träger*in) des Vereins können natürliche Personen werden, die mindestens 14 Jahre alt sind, die sich zu den unter 2.1 definierten Zielen bekennen, die unter 2.2 genannten Kriterien erfüllen und die Bestrebungen des Vereins unterstützen. Sie erklären ihre Mitgliedschaft auf einem Antrag durch Unterschrift. Im Falle von Minderjährigen ist die Zustimmung eines Erziehungsberechtigten erforderlich.

5.2 Über die Aufnahme von weiteren Mitgliedern (Träger*innen) entscheidet der Vorstand. Er muss diese Entscheidung der nächsten Trägerversammlung bekannt geben. Einsprüche werden von der Trägerversammlung verbindlich entschieden.

5.3 Die Mitgliedschaft endet durch Tod, Ausschluss oder Austritt des Mitglieds (der Träger*in) aus dem Verein. Der Austritt muss schriftlich erklärt werden. Ein Ausschluss kann von der Trägerversammlung beschlossen werden, wenn ein Mitglied (eine Träger*in) den Zielen des Vereins zuwiderhandelt oder dem Ansehen des Vereins durch sein Verhalten Schaden zufügt. Für den Ausschluss ist eine 2/3-Mehrheit der anwesenden Träger*innen notwendig. Vor der Beschlussfassung muss dem betroffenen Mitglied Gelegenheit zur mündlichen oder schriftlichen Stellungnahme gegeben werden. Jeder Ausschluss ist dem betroffenen Mitglied schriftlich zu begründen.

6 Organe des Vereins

Organe des Vereins sind:

  • die Trägerversammlung
  • der Vorstand

7 Trägerversammlung

7.1 Die ordentliche Trägerversammlung findet mindestens einmal in jedem Geschäftsjahr statt. Ausnahmen sind vom amtierenden Vorstand schriftlich zu begründen. Die Versammlung wird vom Vorstand mit einer Frist von 14 Tagen (in dringlichen Fällen mit einer Frist von 5 Tagen) schriftlich unter Angabe eines Tagesordnungs-Vorschlags einberufen.

7.2 Im Übrigen soll die Trägerversammlung mindestens ein weiteres Mal per anno zur Entgegennahme von Berichten ihrer Mandatsträger*innen zusammentreten.

7.3 In der Trägerversammlung hat jedes Mitglied eine Stimme. Stimmübertragungen
oder Mehrfachstimmen sind unzulässig.

7.4 Die Trägerversammlung ist für folgende Angelegenheiten zuständig:

  • Wahl des Vorstands

  • Genehmigung des vom Vorstand vorgelegten Haushaltsplans (inkl. Festlegung des Mitgliedsbeitrags)

  • Entgegennahme der Berichte von Vorstand sowie von den Mandatsträger*innen.

  • Entlastung des Vorstands

  • Beschlussfassung über Organisationsänderungen und Auflösung des Vereins

  • Beschlussfassung über Aufnahmen und Ausschlüsse

  • Aufstellung von Wahlvorschlagslisten

  • Beschluss über Programme und Richtlinien

  • Beschlussfassung über grundsätzliche Erklärungen des Vereins

  • Einsetzung von Arbeitsgruppen oder Ausschüssen

7.5 Die Trägerversammlung fasst ihre Beschlüsse mit einfacher Mehrheit der erschienenen Mitglieder. Beschlüsse zur Änderung der Organisationsrichtlinien bedürfen einer 2/3-Mehrheit.

7.6 Die Trägerversammlungen werden von der Sprecher*in geleitet. Für Wahlen zum Vorstand und für Listenaufstellungen bestimmt die Trägerversammlung aus ihrer Mitte eine Wahlleitung.
Über die Trägerversammlung ist ein Beschlussprotokoll durch eine vor Versammlungsbeginn zu bestimmende Protokollführer*in anzufertigen.

7.7 Eine außerordentliche Trägerversammlung ist vom Vorstand mit derselben Frist wie ordentliche Trägerversammlungen, in dringenden Fällen mit einer Frist von mindestens fünf Tagen, einzuberufen, wenn das Interesse des Vereins es erfordert oder wenn mindestens 10% der Mitgliedschaft es verlangen.

8 Vorstand

8.1 Der Vorstand des Vereins besteht aus mindestens vier und höchstens sieben gleichberechtigten Mitgliedern, darunter eine Schatzmeister*in. Der Vorstand bestimmt eines seiner Mitglieder ( jedoch nicht die Schatzmeister*in) zur Ansprechpartner*in für die Presse (Sprecher*in des Bündnis für Dachau).

8.2 Die Fraktions- oder Gruppensprecher*in aus Stadtrat bzw. Kreistag gehört dem Vorstand kraft ihres Amtes mit beratender Stimme an, sofern sie Mitglied des Bündnis für Dachau ist. Die übrigen Vorstandsmitglieder werden von der Trägerversammlung auf die Dauer von zwei Jahren gewählt. Sie bleiben jedoch bis zur Neuwahl des Vorstands im Amt. Für jede Vorstandsfunktion ist ein einzelner Wahlgang vorzunehmen.

8.3 Der Verein wird durch alle Vorstandsmitglieder einzeln gerichtlich und
außergerichtlich vertreten.

8.4 Der Vorstand fasst seine Beschlüsse in Sitzungen oder in begründeten Fällen im Umlaufverfahren. In Sitzungen entscheidet die Mehrheit der erschienenen Vorstandsmitglieder. Im Umlaufverfahren ist grundsätzlich Einstimmigkeit erforderlich. Rechtsgeschäfte, die über den Haushaltsplan hinausgehen oder einen Geschäftswert von EURO 500,- überschreiten, bedürfen stets einer Beschlussfassung des Vorstands.

8.5 Der Vorstand ist zuständig für

  • die Aufstellung der Haushaltspläne, G+V-Rechnungen und Jahresberichte, ferner etwaiger Wahlkampfbudgets.

  • die allgemeine Aufsicht über die Geschäftsführung einschließlich der Regelung der Zuständigkeiten und Bevollmächtigungen einzelner Vorstandsmitglieder.

  • die Vorbereitung, Einberufung und Abwicklung der Trägerversammlung.

  • die Durchführung der laufenden Aktivitäten, Wahrnehmung der Kontakte und Abgabe der Erklärungen des Vereins, sofern diese nicht in die Zuständigkeit der Stadtrats- bzw. Kreistags-Gruppe oder -Fraktion fallen.

  • die Erarbeitung und Vorlage von Vorschlägen für die Aufstellung der Kandidat*innen-Listen zu den Stadtrats- bzw. Kreistagswahlen.

  • ggf. die Auswahl je einer Kandidat*in für die Wahlen zur Oberbürgermeister*in bzw. Landrät*in.

9 Revision

Die Trägerversammlung bestimmt zwei Kassenprüfer*innen, die die Kassenführung mindestens alle zwei Jahre prüfen und der Trägerversammlung Bericht erstatten.

10 Gruppen oder Fraktionen in Stadtrat bzw. Kreistag

Die in den Stadtrat bzw. den Kreistag gewählten Vertreter*innen (Mandatsträger*innen) des Wahlbündnisses bilden analog der jeweiligen Geschäftsordnungen je eine Gruppe oder eine Fraktion.
Sie tragen denselben Namen, wie der Verein: Bündnis für Dachau. Fraktionsgemeinschaften ggf. einen Namenszusatz.

10.1 Die Gruppen oder Fraktionen vertreten die in Wahlprogrammen und weiteren kommunalpolitischen Beschlüssen formulierte Politik des Wahlbündnisses und werden im Sinne dieser Forderungen mit politischen Anträgen und öffentlichen Erklärungen initiativ.

10.2 Sie können nach politischen Erfordernissen Bündnisse (Fraktions- oder Ausschussgemeinschaften) eingehen. Diese bedürfen der Genehmigung durch den Vorstand.

10.3 Sie erstatten mindestens einmal jährlich und auf Beschluss des Vorstands oder auf Verlangen von mindestens einem Drittel der Mitglieder der Trägerversammlung Bericht über ihre Arbeit.

10.4 Sie sollen, im Benehmen mit dem Vorstand, in der Regel einmal jährlich der Öffentlichkeit einen Arbeitsbericht vorlegen.

11 Geschäftsführung

Zur Erledigung der laufenden Geschäfte sowie zur Unterstützung des Vorstands kann eine Geschäftsstelle eingerichtet und/oder eine Zeitkraft beschäftigt werden. Über etwaige Kosten und Personen dafür entscheidet der Vorstand.

12 Aufstellung von Wahlvorschlägen

12.1 Die Aufstellung von Wahlvorschlägen zur Teilnahme an den Wahlen zum Dachauer Stadtrat bzw. Kreistag wird von der Trägerversammlung aufgrund von Listenvorschlägen des Vorstands vorgenommen.

12.2 (entfallen)

12.3 Bei der Beschlussfassung über die Wahlvorschlagslisten ist nach dem GLKrWG und der GLKrWO (Wahlordnung) zu verfahren.

12.4 Die Aufstellung von Kandidat*innen für das Amt der Oberbürgermeister*in bzw. Landrät*in zur Teilnahme an den entsprechenden Wahlen wird von der Trägerversammlung aufgrund von Vorschlägen des Vorstands vorgenommen.

12.5 Die Aufstellung solcher Kandidat*innen ist jeweils optional.

12.6 Bei der Beschlussfassung zur Nominierung ist nach dem GLKrWG und der GLKrWO (Wahlordnung) zu verfahren.

13 Geschäftsordnungsverfahren

Für die Vorbereitung und Abwicklung von Versammlungen, Sitzungen, Rechenschaftsberichten, Auftragserteilungen, Protokollierungen etc. gelten die Geschäftsordnungsbestimmungen der Vereinsgesetze analog.

14 Schlussbestimmung

Die vertretungsberechtigten Vorstandsmitglieder sind im Falle einer Änderung oder Auflösung des Vereins zugleich gemeinsam vertretungsberechtigte Liquidatoren.

Dachau, den 11.10.2019

Mike Berwanger – Sprecher des Vorstands
Helmut Geißler – Schatzmeister