Gepostet von Ergänzend zum Antrag der ÜB stellte die Fraktion des Bündnis für Dachau heute einen Antrag des Verfahren zum Vorhaben- und Erschließungsplan Abriss und Neubau Landratsamt sofort auszusetzen. Neben allen inhaltlichen Kritikpunkten sind die gewichtigsten die Kosten.
Bei Baukosten von 100 Mio. € rechnet das Bündnis für Dachau mit Gesamtkosten für den Abriss, die Anmietung oder Errichtung von Ersatzräumen in der Bauphase, bzw. deren Anmietung und den Neubau inkl. der Nebenkosten mit 180 Mio. € Gesamtkosten.
Bei einer nur 2% prozentigen Verzinsung kommen bei einer Laufzeit von 30 Jahren nochmals knapp 56 Mio. € hinzu. Das bedeutet nach dem derzeitigen Umlagesätzen eine jährliche Mehrbelastung des Städtischen Haushalt von 2,6 Mio. €. In der Folge müssten sämtliche freiwilligen Leistungen (überwiegend Sport und Kultur) aus dem städtischen Haushalt gestrichen werden.
Deswegen stellen wir folgenden Eil-Antrag
Die Fortführung des Vorhabenbezogenen Bebauungsplanverfahrens für das neue Landratsamt
wird auf unbestimmte Zeit ausgesetzt.
Begründung
Die finanzielle Leistungsfähigkeit des Vorhabenträgers (Landkreis) muss von der Stadt Dachau
nach §12 BauGB zwingend geprüft werden.
Der Nachweis könnte dem Vorhabensträger gelingen, indem er einen genehmigten Haushalt
mit den Kosten für Abriss, Interimsgebäude und Neubau des Landratsamtes vorlegt.
Gegenwärtig ist jedoch strittig ob überhaupt Planungskosten im Kreishaushalt 2023 enthalten sein
werden. Das fiktive Vorhaben bindet in der Abteilung Stadtplanung Personal, das für andere Vorhaben
dringend benötigt wird.
Bündnis für Dachau 
Ich freue mich über die Initiative und den Inhalt zum Eilantrag. Die nicht bezifferten Kosten des Abriss und Neubau des Landratsamtes sind weder den Gemeinden im Landkreis, der Stadt Dauchau noch ihren Bürgern zugemutet werden. Keinesfalls darf der Haushalt der Stadt Dachau und ihre Freiwilligen Leistungen darunter leiden.
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