Gepostet von Im Umwelt-und Verkehrsausschuss vom 06.02.2023 ging es neben dem Thema Energie auch um den Beitritt zur Initiative Lebenswerte Städte und Gemeinden. Gegen die Stimmen der Rechtsopposition aus CSU, ÜB, FW, BFD, FDP, AFD wurde der Beitritt mehrheitlich beschlossen. Damit ist die Stadt Dachau einer parteiübergreifenden Initiative von mittlerweile über 500 Kommunen (u.a. auch Emmering, Unterschleißheim, Maisach, FFB, Neufahrn, Freising aus der Nachbarschaft) in Deutschland beigetreten, die schlicht und einfach die Möglichkeit haben wollen frei zu entscheiden, wo in der Stadt oder Gemeinde welches Tempolimit herrschen sollte.
Nachdem dieser Beitritt zur Initiative nicht einmal Geld kostet, ist es für uns höchst erstaunlich, dass selbst dieser Antrag vom Bündnis zum ideologischen Prüfstein geworden ist. Sogar eine FDP, dessen Markenkern eigentlich die freie Entscheidung der Kommunen und des Einzelnen ist (die CSU brüstet sich damit auch gerne), hat sich in dieser Entscheidung gegen diese Freiheit entschieden, weil auch nur von einem Ansatz der Möglichkeit der Ausweisung von Tempo 30 die Rede ist.
Doch um was geht es denn hier wirklich. Städte und Gemeinden dürfen nicht frei entscheiden, wann und wo sie Tempolimits einführen wollen, und müssen dazu strenge Bestimmungen in der Straßenverkehrsordnung befolgen. Einige Gemeinden im Landkreis haben diese Erfahrung bereits leidvoll erfahren. Diese Bevormundung soll fallen.
Dass Geschwindigkeitsbegrenzungen generell positive Auswirkungen für Städte und Gemeinden haben wird in diesem Beitrag deutlich.
Mit der Entscheidung vom vergangenen Dienstag sind wir somit die erste Kommune im Landkreis Dachau, die der Initiative für Lebenswerte Städte und Gemeinden beigetreten ist. Wir freuen uns schon jetzt auf viele ideologiefreie Nachahmer.
Bündnis für Dachau 