Warum es auch Aufgabe der Stadt ist Klimaschutzmaßnahmen beim Verkehr umzusetzen

Im November 2022, hat das Bündnis für Dachau den Entwurf des Bebunungsplans zum MD Gelände zum Anlass genommen, auf die Klimarelevanz des neu entstehenden Autoverkehrs einzugehen. Wir wollten im Rahmen eines Antrags wissen, wie die Verwaltung den zusätzlichen Quellverkehr einschätzt, welche Maßnahmen zur Reduziereung geplant sind und ob Maßnahmen in das Klimaschutzkonzept aufgenommen werden.

Die Verwaltung geht „aufgrund einer allgemein zunehmenden Motorisierung“, von einem

• jährlichen Zuwachs von 0,5 % bis 1 % an Verkehr aus

Dachau braucht aber eine Reduzierung des Verkehrs, keine Zunahme, um seine Ziele
zur Reduktion Klimagase zu erreichen!

Die Stellungnahme der Verwaltung wirft für uns Fragen auf.

Frage 1:
„Ist es Aufgabe der Stadt , Maßnahmen zur Reduktion des motorisierten Individualverkehrs durchzuführen, um einen Beitrag zum erreichen der Klimaziele zu leisten?„

Die Bundesregierung hat im Klimaschutzplan 2050 beschlossen, dass die Treibhausgasemissionen des Verkehrs bis zum Jahr 2030 im Vergleich zu 1990 um 40 bis 42 % sinken sollen.

Grundsätzlich gilt für eine zukunftsfähige und klimaziel-gerechte Verkehrsplanung:

VERMEIDEN – VERLAGERN – VERBESSERN – VERTRÄGLICH ABWICKELN

Die Szenarien gehen davon aus, dass es gewissen Rückgang der Emissionen durch die Antriebswende (z.B. eMobilität) geben wird, die aber bei Weitem nicht zum Erreichen der eigentlich nötigen Absenkkorridors ausreichend sind.

Weder bei der Antriebswende, Digitalisierung, Effizienzsteigerung, emissionsärmerer Logistik etc. noch bei den nötigen Änderungen des Nutzungsverhaltens hat sich signifikantes etwas getan.

Antwort 1:
Ja, Städte und Kommunen müssen ihren Beitrag leisten, um die Ziele der CO2 Reduzierung im Sektor Verkehr voranzutreiben. Unbenommen der Tatsache, dass Klimaschutzgesetze und CO2 Reduzierungsleitlinien auf nationaler oder auf internationaler Ebene festgelegt wurden.

Welche Beiträge zum „gesamtgesellschaftliche Ziel“ Klimaschutz können Kommune leisten

• Vorbild- und Leitbild für Bürger*Innen beim Klimaschutz
• Maßnahmen zu einer Nutzungsänderung hin zum Umweltverbund anstoßen und umsetzen
  (Fuß-, Rad- und öffentlicher Nahverkehr).

Beispielsweise könnte eine Steigerung der ÖV-Nachfrage um etwa 2 % zu einer Verlagerung von 0,2 % des MIV führen.

Bezug zum Klimaschutzkonzept

Die von uns angesprochnen Themen haben einen unmittelbaren Bezug zum Klimaschutzkonzept, das derzeit erarbeitet wird. Denn der Beschluss des Stadtrats zum Klimaschutzkonzept vom 5.4.22: „Erreichen des Ziels der Klimaneutralität der Stadt Dachau mit Entwicklung eines klimapolitischen Leitbild“ ist die Ausarbeitung von:

• Potenzialanalyse und Szenarien (technisch/wirtschaftlich umsetzbare Einspar- / Effizienzpotenziale für die Zieljahre 2030 / 2045)

Das Potential für Einsparungen im Verkehr

Nach Berechnungen des Instituts Agora-Verkehrswende „Klimaneutrales Deutschland“, muss bis 2050

• Der Radverkehr insgesamt um 80 %
• Der Fußverkehr um insgesamt 28 % steigen
• Der Individuelle (motorisierte) Autoverkehr um 40% abnehmen

Frage 2:
„Wie wirksam sind Klimaschutzmaßnahmen im Verkehr?“
Zukunft Mobilität „Die häufig beschworenen Angebotsverbesserungen (Pull-Maßnahmen) ohne jegliche Einschränkungen (Push-Maßnahmen) für den Kfz-Verkehr sind nur in sehr wenigen Fällen möglich und haben eher kosmetischen als transformativen Charakter.“

Agora – Verkehrswende: „Durch die Menge und Art der Parkraumbereitstellungkann in erheblichem Maß auf die Ziel- und Verkehrsmittelwahl Einfluss genommen werden. Kostenlose Parkplätze induzieren motorisierten Individualverkehr.  Andere Verkehrsmittel werden attraktiver, wenn Parkplätze fehlen oder kostenpflichtig sind“.

Push-Effekte zur Nutzungsänderung

• Die Einführung von flächenhaften Tempo-30.
• Die Umverteilung von Straßenraum zu verkehrsberuhigten (Geschäfts)Bereiche und Fahrradstraßen.
• Parkraummanagement. Bewirtschaftung, Anwohnerparken und Wegnahme von Parkplätzen.

Pull-Effekte zur Nutzungsänderung

• Fuß- und Radinfrastruktur massiv ausbauen
• Bussystem weiter verbessern
• Mobilitätsstationen (für Multimodalität) einführen
• Strom-Ladestationen ausbauen

Weitere Maßnahmen

Direkte Emissionsminderung der Kommune durch

• Emissionsfreier Transport und ÖPNV

Sektor-übergreifende Maßnahmen

• „Attraktive Stadt der kurzen Wege“ weiter entwickeln.

Antwort 2:
Das „Bündel von stadt- und verkehrsplanerischen Maßnahmen“ im Rahmen der kommunalen Möglichkeiten sind „Push und Pull“.

Ausblick:

Basis schaffen für eine zukunftsfähige Mobilitäts- und Klimastrategie

• Verkehrserhebung zur Ermittlung der Verkehrsleistung.
• Die CO2 Emissionen berechnen.
• Die Wirksamkeit der Maßnahmen (siehe oben) zur Reduzierung einführen.
• „Iterativen Ansatz“ durch (Nach-)Steuerung der Maßnahmen.
• Regelmäßige Erhebungen für Rückschlüsse auf die Wirksamkeit von Maßnahmen .