Gepostet von Zunächst einmal vorneweg – Das Bündnis für Dachau ist keine Bauträger – und Spekulantenpartei. Das Bündnis vertritt mit aller Konsequenz den Bürgerwillen, der sich in mehreren Bürgerbeteiligungen herausgebildet hat. Wir kuscheln nicht mit Aktionärsvertretern, wir sagen klar und deutlich was Sache ist, der Bürgerwille ist für uns kein Gummiband, das man in die eine oder andere Richtung dehnen kann, je nachdem wen man gerade gefallen will.
Aber zum Thema: Die Stadt wächst viel zu stark (+13.000 bis ins Jahr 2035), wie wir seit spätestens Dienstag wissen. Und das heißt in der Folge, dass wir in den kommenden Jahren viele neue Flächen für Kinderbetreuung, sozialen Wohnbau und anderen Infrastruktureinrichtungen benötigen. Und diese Flächen können nicht irgendwo entstehen, sondern müssen zentral erreichbar sein. Folglich muss man in der Stadt Dachau in Zukunft damit rechnen, dass Bebauungspläne in diese Richtung erlassen werden. Zentral ist dabei, dass ein Bebauungsplan nie bestehendes Baurecht reduzieren und folglich auch den Wert eines Grundstücks nicht reduzieren kann.
Hier von Enteignung zu sprechen ist den Dachauer Bürgerinnen gegenüber frech und dreist.
Klar hätte der Käufer diese Information gerne vorher gehabt. Aber was wäre denn gewesen, wenn die Stadt im Vorfeld eine Änderungssperre erlassen hätte und möglicherweise selbst das Grundstück ersteigert hätte? Dann wäre doch auch der Vorwurf der Enteignung da gewesen. Zu welchen Zeitpunkt auch immer, der Vorwurf wäre immer der selbe gewesen. Und eins ist für jedermann offensichtlich: wenn bei einer Versteigerung die Kommune anwesend ist, zeigt sie auch ein kommunales Interesse an der Fläche. Einen solchen Umstand muss einen Kaufmann bewerten.
Aber eine Minderheit im Stadtrat lehnt ab,
– dass weniger Bebauungspläne auf der grünen Wiese erlassen werden, damit der Zuzug wenigsten etwas gebremst wird
– dass innerstädtische Bebauungspläne erlassen werden, damit wenigstens die Nachverdichtung auf ein erträgliches Maß begrenzt wird
– dass Flächen gesichert werden, die für die Infrastruktur der Stadt benötigt werden. Das nennt sie dann Enteignung.
Wenn dagegen unsere Politik als „links“ bezeichnet wird, dann sind wir gerne links, andere würden vielleicht bürgerlich dazu sagen, weil es ja um den Bürgerwillen und um Gerechtigkeit geht. Wer aber den Bürgerwillen nicht vertreten will ist für uns nicht automatisch rechts, auch nicht extrem rechts, er ist einfach nur inkonsequent und vertritt andere als Bürgerinteressen.
Bündnis für Dachau 