Bündnis im Stadtrat – Antrag zum Radverkehrs-Sonderprogramm „Stadt und Land“

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Das Bündnis für Dachau hat seit vielen Jahren die Erstellung eines Radverkehrskonzepts für Dachau vorangetrieben und aktiv begleitet. Mit dem jetzt im Rahmen des Klimaschutzprogramms 2030 aufgesetzten Sonderprogramm „Stadt und Land“ bietet sich die Chance unser Dachauer Radverkehrskonzept wesentlich voranzubringen. Diese Chance einer 75 % Förderung muss unserer Meinung nach ergriffen werden.

„Der Bund unterstützt die Länder, Gemeinden und Gemeindeverbände …. bei dem Aufbau eines sicheren, in lückenlosen Netzen geplanten und mit geringen Verlustzeiten nutzbaren Radverkehrssystems. Ein solches trägt zu einer nachhaltigen und umweltschonenden Mobilität bei, aggregiert Quelle-Ziel-Verkehre, vermeidet Staus und verflüssigt den Verkehr insgesamt. Ziel ist es weiter, dabei sowohl in urbanen als auch in ländlichen Räumen das Fahrradfahren sicherer und attraktiver für die Radfahrenden zu gestalten und einen Umstieg vom Kfz auf das Fahrrad zu erreichen.“

Mit diesem Wortlaut in der Präambel der Verwaltungsvereinbarung von Bund und Ländern wurde am 25.01.2021 das neue Förderprogramm „Stadt und Land“ auf der Seite des Bundesamts für Güterverkehr BAG- Förderprogramme – Sonderprogramm „Stadt und Land“  veröffentlicht. Das Förderprogramm verspricht sehr hohe Förderquoten von bis zu 80 % bei Maßnahmen, die bis Ende 2021 abgeschlossen sind, und bis zu 75 % für Maßnahmen, die bis Ende 2023 abgeschlossen sind. 

Das Bündnis für Dachau stellt dazu folgenden 

Antrag: 

Die Stadt Dachau prüft, welche Radverkehrsmaßnahmen im Zeitrahmen bis Ende 2021 und bis Ende 2023 abgeschlossen werden können und legt diese Liste mit entsprechenden Kostenschätzungen dem Stadtrat zur Beratung vor. 

Begründung: 

Wie in der Präambel zum neuen Sonderprogramm „Stadt und Land“ bereits ausgeführt und damit von Bund und Ländern bestätigt wird, trägt der Radverkehr maßgeblich zur Reduzierung der Verkehrsbelastung in Stadt und Land bei. Andererseits wurden wegen der schwierigen Finanzlage der Stadt Dachau viele Radverkehrsprojekte zurückgestellt (z.B. Überführung Schleißheimer Str., Ausbau Brucker Str., Ausbau Gewerbegebiet Dachau-Ost) oder gar nicht erst gestartet (z.B. Mittermayer Str., Schiller Str.).

Das neue Förderprogramm ändert allerdings die Ausgangslage. Wegen der sehr hohen Förderquote von 80% ist zu überlegen trotz angespannter Finanzlage diese Investitionen vorzuziehen. Das Förderprogramm wird nicht verlängert oder wiederholt. Langfristig kann also dieses Förderprogramm die Finanzlage der Stadt Dachau erheblich entlasten.

Im Übrigen zahlt sich hinsichtlich dieses Förderprogramms die Erstellung unseres umfangreichen Radverkehrskonzepts für die Stadt Dachau aus, da dieses Radverkehrskonzept nun  Fördervoraussetzung für dieses attraktive Sonderprogramm ist.

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