Bündnis für Dachau / Die PARTEI – Die Haushaltsrede 2020 und was getan werden muss!

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Die Fraktionen im Dachauer Stadtrat sind angesichts der derzeitigen Corona Situation überein gekommen, dass dieses Jahr keine Haushaltsreden gehalten werde. Damit soll die diesjährige Haushaltssitzung so kurz wie möglich gehalten werden. Aus diesem Grund gibt es unsere Rede entsprechend Online.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung und der Presse,
sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger !


Es dürfte jetzt keine Überraschung sein und deshalb gleich vorab:
Die Fraktion des Bündnis für Dachau / Die PARTEI stimmt dem Haushaltsentwurf für das Jahr 2021 zu. Schon die vielen Jahre zuvor waren die Haushalte von absoluten Notwendigkeiten geprägt. Dadurch konnte der Schuldenstand auf fast Null gedrückt werden und die Rücklagen auf einen historischen Höchststand anwachsen. Doch dieses Jahr müssen wir noch weiter gehen. Dazu später mehr.


2020 war ein einzigartiges Jahr. Natürlich war es schon von Anfang an besonders, weil die Kommunalwahl anstand. Natürlich ist das intensiver – die Auseinandersetzungen werden schärfer, Argumente werden populistischer. Doch dieses Jahr war nochmal anders – statt mit Argumenten zu überzeugen, hat die CSU einen Lagerwahlkampf ausgerufen. Der OB Florian Hartmann wurde als „links – sozialisiert“ betitelt (wie das bei den katholischen Ministranten passieren konnte, ist mir ein Rätsel), der zweite Bürgermeister Kai Kühnel als „linker Strippenzieher“ bezeichnet – andere Mitbewerber haben ähnliche Töne angeschlagen. Was auf Facebook geschrieben wurde, möchte ich hier nicht wiederholen.

Ja, so etwas hat es noch nie gegeben und ich denke, wir werden vergeblich auf Entschuldigungen dazu warten.

Mit der Kommunalwahl bricht die erste Corona Welle über das Land herein. Der erste Lockdown legt das öffentliche Leben fast komplett lahm und die Wirtschaftsaussichten rutschen in den Keller. Die Ereignisse machen die Stadtratsarbeit nicht einfacher. Weiter werden öffentlich  populistische Parolen verbreitet. Die Verlierer und Gewinner müssen sich erst neu sortieren. Die fehlenden persönlichen Gespräche führen zu Missverständnissen und Differenzen.

Wir wünschen uns hier eine Rückkehr zur konstruktiven Stadtratsarbeit.

Zur Lage des Haushalts:

Die Corona Krise hat massiv zugeschlagen. Steuereinnahmen sind stark eingebrochen. Wir werden viele freiwillige Leistungen im Bereich Sport und Kultur streichen und wichtige Investitionen verschieben oder sogar aufgeben müssen.

Doch Dachau steht vergleichsweise noch gut da.

Und doch: der Investitionsstau ist gewaltig. Schulen müssen ausgebaut, eine neue Grundschule gebaut und die Zahl der Kindertagesstätten weiter aufgestockt werden. Dazu kommt der notwendige Ausbau der Sportinfrastruktur, der in der Vergangenheit zumeist in Sackgassen endete.

Das alles wird unsere zukünftigen Haushalte erheblich belasten – und dabei haben wir die schlimmsten und unsinnigsten Brocken (Nord-Ostumfahrung, Turbokreisel an der Alten-Römer Straße, Bahnhofsparkgarage) bereits in den letzten Jahren verhindert.

Klar werden unsere politischen Mitbewerber wie jedes Jahr monieren, dass schlecht gewirtschaftet und zu viel Personal in der Verwaltung aufgebaut wird.

Doch wir haben ein strukturelles Problem, das Corona wie ein Brandbeschleuniger zugespitzt hat:

Die Kosten für den ungebremsten Zuzug überrollen uns. Die Kosten für unsere Kinderbetreuung steigen überproportional.

Das gleiche gilt für die Kreisumlage – 48%, 49%, 49,99% (das ist das Ende der Fahnenstange, weil 50 % rechtlich nicht mehr möglich ist)

Diese Belastung werden wir, wie viele andere Kommunen, nicht mehr lange durchhalten. Wenn es hierfür keine Lösung gibt, werden wir in Zukunft keine Sport- und keine Kulturförderung mehr anbieten können.

Sicherlich müssen wir die Einnahmenseite stärken. Hier müssen wir vor Allem an zwei Stellen ansetzen:

Zum Einen:  Die Gewerbesteuereinnahmen müssen gesteigert werden – auch wenn diese in den letzten sechs Jahren schon erhöht werden konnten. Dazu wurden bereits in den letzten Jahren mit den Seeber Gelände und dem Südlichen Gewerbegebiet Ost wichtige Weichen gestellt.

Wir müssen aber auch alle Möglichkeiten auf dem ehemaligen MD Gelände aktivieren – das Bündnis hat dafür schon immer gekämpft und wird das weiter tun, und außerdem eine Umkehr der früheren Fehlentwicklungen am Schwarzen Graben angehen – denn Parkplätze an Einkaufzentren liefern keine Gewerbesteuer! – Das Bündnis hat dazu einen Antrag gestellt!

Zum Anderen: Das Kinderbetreuungsdefizit muss reduziert werden. Der Schlüssel dazu kann nur eine kostendeckende Gebührenerhebung sein. Das wird sicherlich ein schmerzhafter Prozess, aber wenn Bund und Land die Verantwortung für die Finanzierung nicht übernehmen, werden wir keine andere Wahl haben.

Was außerdem getan werden muss:

Corona bestimmt derzeit alle unsere Lebensbereiche und fordert unsere Solidarität mit denen, die es am heftigsten trifft – den Künstlern, Gastronomen und Einzelhändlern. „Dachau handelt“ hat gezeigt, dass wir als Stadtgesellschaft zusammen stehen können – das macht Mut für die Zukunft.

Corona verschwindet hoffentlich bald. Doch die wesentliche größere Krise – die Klimakrise – bleibt!

Wir werden daher noch mehr tun müssen – wir werden die Stadt noch lebenswerter – aber auch klimafester – machen müssen.

Wir werden den ÖPNV stärken müssen – mit der Einführung des 10- Min -Takts und den neuen super leisen Erdgasbussen haben wir einen großen Schritt getan. Und das ganz ohne Mehrkosten, wie von manchen befürchtet. Den bereits etablierten Busverkehr bis 24 Uhr muss man da fast nicht mehr erwähnen. Und gerade eben wurde der neue Busbahnhof auf den Weg gebracht.

Wir müssen unser Radverkehrskonzept weiter fortführen. Dabei können und sollen wir uns momentan nur auf solche Maßnahmen konzentrieren, die wenig kosten und viel bringen. Radschutzstreifen und Fahrradstraßen an geeigneten Stellen sind hier die Mittel der Wahl.

Die öffentlichen Flächen müssen gerechter genutzt werden. Mehr Freischankflächen, mehr Grün, mehr Parkraumbewirtschaftung, mehr Platz für Fußgänger und Radfahrer. Auch eine neue Stellplatzsatzung wird hier einen erheblichen Einfluss nehmen.

Wir müssen mehr Erneuerbare Energien in die Stadt bringen. Trotz der höchst fragwürdigen gesetzlichen Regelungen auf Bundes- und Landesebene ist es wichtig, an unserem Ziel einer hundertprozentigen CO² neutralen Energieversorgung festzuhalten. Unsere Stadtwerke sind dazu der Schlüssel.

Wir sind derzeit von der Corona-Krise gebeutelt, aber wir können trotzdem weiter an unserer Stadt bauen. Wie gesagt wünschen wir uns, dass alle Stadträte hier konstruktiv mitarbeiten. Das Bündnis ist dafür offen.

Wie eingangs erwähnt, stimmt die Fraktion des Bündnis für Dachau / Die PARTEI dem Haushalt  2021 zu. Wir bedanken uns bei der Verwaltung für die gewohnt offene und transparente Darlegung der Grundlagen und die Ausarbeitung.

Wir wünschen allen Bürgerinnen und Bürgern, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Verwaltung, den Kolleginnen und Kollegen des Stadtrates, unserem Oberbürgermeister und den Vertretern der Dachauer Medien ein frohes Weihnachtsfest und ein gutes neues Jahr.

Vielen Dank.Michael Eisenmann
Fraktionsvorsitzender 
Bündnis für Dachau / Die PARTEI
So berichtet die Presse:
Dachauer Nachrichten / Merkur
Dachauer Neueste / SZ

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