Bündnis stellt Anfrage zu Kohlekraftwerk (KKW) Lünen

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Stadtrat Michael Eisenmann stellt für das Bündnis für Dachau folgende Anfrage:

(siehe auch BUND Pressemitteilung zur Klagebegründung)

Die Stadtwerke Dachau haben für das KKW Lünen mit dem Stadtwerkeverbund Trianel einen
langfristigen Beteiligungsvertrag mit einer darin enthaltenen Abnahmeverpflichtung für Strom
abgeschlossen.

Das Bündnis für Dachau stellt dazu folgende


Anfrage

Wie groß sind die abzunehmenden Strommengen und wie verhält sich dazu die vertraglich
geregelte Preisgestaltung?

Die Strompreise an der Energiebörse in Leipzig liegen derzeit bei bzw. unter 4 ct / kWh. Die bei
der Planung des KKW Lünen genannten Stromgestehungspreise lagen aber bei mindestens 6 ct /
kWh. Außerdem muss damit gerechnet werden, dass die kalkulierten Volllastzeiten bei der
fortschreitenden Energiewende nicht eingehalten werden können. Es ist also davon auszugehen,
dass das KKW Lünen defizitär arbeiten wird. Welche Verpflichtungen zum Ausgleich von Verlusten
aus dem Betrieb des KKW Lünen kommen in den nächsten Jahren auf die Stadtwerke Dachau zu?
Lünen befindet sich seit dem 01.12.2013 im regulären Dauerbetrieb. Allerdings liegt eine Klage
gegen die Betriebserlaubnis für das KKW Lünen vor. Der Ausgang dieses Verfahrens ist offen.
Welche Risiken bestehen für die Stadtwerke Dachau, wenn die bestehende Klage zu Ungunsten
des Betrieb des KKW Lünen entschieden wird und das KKW den Betrieb einstellen müsste?

Begründung

Die Dachauer Bürger und der Stadtrat sollten über alle Kosten und Risiken im Zusammenhang mit
der Kohlekraftwerksbeteiligung der Stadtwerke am KKW Lünen vollumfänglich informiert sein.
Insbesondere ist wichtig, dass für alle Risiken eine entsprechende Risikovorsorge eingerichtet ist.

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