Bündnis für Dachau – Kommunen brauchen eine bessere Finanzierung im Verkehrsbereich

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Dass Kommunen eine bessere Finanzierung der immer weiter zunehmenden Aufgabengebiete benötigt, ist offensichtlich und wurde auch im zurückliegenden Bundestagswahlkampf immer wieder angesprochen.

Dabei wird oft von zusätzlichen Stellen in der Verwaltung gesprochen – Stichwort Vergabestelle, Datenschutz, usw.. Oft wird auch das horrende Defizit von über 13 Mio. EUR bei der Kinderbetreuung benannt. Aber ein Defizit im Verkehrswesen? Die Autofahrer bezahlen doch KFZ-Steuer – dafür muss doch in Sachen Verkehr alles bezahlt sein, oder?

Hier mal die Zahlen aus dem Haushaltsentwurf 2022:

  • Einnahmen: Zuweisung an die Stadt Dachau aus der KFZ-Steuer 520.000 EUR
  • Ausgaben: Straßenbeleuchtung 550.000 EUR

Der Anteil der KFZ-Steuer für Dachau deckt nicht einmal die Kosten für die Straßenbeleuchtung ab. und es gibt noch viel mehr Kosten für den Straßenbau, die Straßensanierung und dem Straßenunterhalt:

  • Straßenreinigung: ca. 800.000 EUR
  • Winterdienst: ca. 900.000 EUR
  • Straßenunterhalt: ca. 3.500.000 EUR
  • Regenwasserkanalisation: ca. 700.000 EUR
  • Straßenbau: ca. 4.000.000 EUR
  • Straßensanierung: ca. 500.000 EUR

Die Stadt Dachau wendet also ca. 10 Mio. EUR / Jahr für den Individuellen Autoverkehr auf, ohne diesen Aufwand ersetz zu bekommen.

Im Gegensatz dazu nehmen sich die Kosten für den

  • ÖPNV ca. 1.500.000 EUR
  • Fahrradverkehr ca. 0 EUR

ziemlich moderat aus.

Wir brauchen dringend eine kostendeckende Finanzierung der Verkehrsaufwendungen, um die notwendige Verkehrswende als Kommune gestalten zu können!

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