Neues aus dem Kreistag

Haushalt verabschiedet

Der Kreishaushalt beinhaltet eine auf 48,5% gestiegenen Kreisumlage. Damit wird ein Teil der stark gestiegenen ÖPNV-Ausgaben abgefangen, darunter die Einführung des durchgängigen 10-Minuten-Taktes auf den innerstädtischen Linien 720, 722 und 726. Der Haushalt wurde einstimmig verabschiedet.

In der gemeinsamen Haushaltsrede (link) unserer Ausschussgemeinschaft haben wir u.a. die freiwillige (!) Zahlung von Planungskosten für die Nordumfahrung scharf kritisiert und die Ablehnung von fortdauerndem Flächen-Fraß deutlich gemacht. Auf Klimaschutz, weitere Verbesserung des ÖPNV sowie Investitionen in die Bildung haben wir hingewiesen. Auch haben wir die Notwendigkeit von Nachhaltigkeit bei allen künftigen Entscheidungen und chancengleicher Teilhabe thematisiert sowie den Blick auf die Bereiche Wohnungsnot und Obdachlosigkeit gelenkt. Früher getroffene Entscheidungen gehören ggf. wieder auf den Prüfstand, um in Zeiten klammer Kassen die Einhaltung dieser Punkte zu gewährleisten.

Nachhaltigkeit

Der Kreistag hatte schon früher beschlossen, dass seine Entscheidungen in Zukunft an den Kriterien Ökologie, Ökonomie und Soziales gemessen werden sollen. Im April findet ein Workshop zur Erarbeitung entsprechender Kriterien statt. Von 19 Kreisrät*innen entfällt ein Sitz auf das Bündnis. Wir sind gespannt, welche nachhaltigen Ergebnisse für künftige Beschlussvorlagen herauskommen werden.

Zum Neubau des Gymnasiums in Röhrmoos hatte die ÖDP den Antrag gestellt, dieses Gebäude eben aus Gründen der Nachhaltigkeit in Holzbauweise zu errichten. Es wurde beschlossen, bei der Ausschreibung den Baustoff Holz zu berücksichtigen und den Gremien (auch unter Kostenaspekten) alternative Varianten zur Entscheidung vorzulegen.

Partnerschaft für Demokratie (PfD)

Die PfD hat ihren Jahresbericht erstattet. Sie ist Teil des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ Es werden Projekte gefördert und initiiert, die aktiv für eine tolerante diskriminierungsfreie und integrationsoffene Gesellschaft eintreten. So werden etwa der Jugendkreistag mit der Befragung der Kandidat*innen zur LR-Wahl und das Café Queer unterstützt. Auch wird die Veranstaltungsreihe vom Runden Tisch gegen Rassismus von der PfD mitgefördert.

Sog. federführendes Amt ist das LRA, die Koordinierungs- und Fachstelle hat ihren Sitz beim Kreisjugendring KJR. Das Gesamtbudget liegt bei 140 TEUR p.a. (davon die Hälfte Personal- und Sachkosten), der Eigenanteil des Landkreises beträgt lediglich 10%. Im Begleitausschuss, der dreimal im Jahr tagt und über die Mittelverwendung, d.h. die einzelnen Projekte beschließt, sitzt für das Bündnis Lena Wirthmüller. Als Sprecher des Runden Tisches gegen Rassismus ist auch Peter Heller Mitglied in diesem Gremium.