Sind Angebote für die Bürgerinnen und Bürger Geschenke?

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Bämm…
jetzt wissen wir wer an der Haushaltsmisere schuld hat. Wie kann es auch anders sein, die Lastenradfahrer und eBiker. War ja klar. Genauso wie die Sch….Radler daran schuld sind, dass die Münchner Straße verödet vor sich hinsiecht. Genau so wie’s ein Altvorderer der Christsozialen Volkspartei es weiland prophezeit hat.

Wer meint, Angebote für Bürgerinnen und Bürger seien „Geschenke“, hat da was falsch verstanden oder spielt das populistische Spiel, „die da oben“, gegen „wir da unten“. Konkret, wer hat wann wem was „geschenkt“? Gibt es Namen? Über welche Summen wird da gesprochen?

Eine Frage, helfen uns dramatisch vorgetragene Aufzählungen von Binsenweisheiten aus der populistischen Krusch-Ecke weiter? Ähh, nein. Beispiele gefällig? „Die Herausforderungen der Zukunft sind enorm“ – Ähh, ja. „Das Wachstum in der Region ist ungebremst“ – Ähh, ja. „Um das zu bewältigen braucht es finanziellen Weitblick“, Ähh, nein.

Es brauch schlicht und einfach eine gerechte Verteilung der finanziellen Lasten die den Kommmunen aufgehalst werden. Was wir aus der Finanzkrise gelernt haben ist, dass Wirtschaftskrisen ungefiltert ins Kontor der Einkommen der Kommunen einschlagen. Und wer nun den Kommunen das zum Vorwurf macht, mit einem „dann müssen sie halt nur ihre Hausaufgaben machen“, der führt sich auf wie diese Klugscheißer, die schon in der Schule immer alles besser gewußt haben, wenn die ganze Klasse die Mathe Prüfung verkackt hat. 

Wer meint die Stadt könne sich aussuche was freiwillige und was Pflichtleistungen sind hat die Mindestaforderung an Stadtratsarbeit nicht verstanden. Kommunalpolitik bedeutet doch, für die Bürgerinnen und Bürger Angebote zu machen. Und wer meint, das soll nicht so sein, dann kann man es ja sagen. 

Es ist doch ganz einfach. Wer meint, Dachau braucht keinen wettbewerbsfähigen Amateursport mehr, soll es einfach sagen. Weil, dann reichen auch Schulturnhallen und Hartplätze.

Wer meint, ein angebotsorientierter Busverkehr sei Luxus, der soll halt den Bürgerinnen und Bürgern die kein Auto haben und auf den Bus angewiesen sind sagen, dass sie selber schuld sind, weil sie sich kein Auto leisten zu können. Und gefälligst dankbar sein, dass überaupt ein Bus fährt.

Wer meint, ein Eisstadion wird gebaut, um den „politischen Gegner zu ärgern“, der soll halt den tausenden Bürgerinnen und Bürgern die winters voller Freude Schlittschuhlaufen und Eisstockschießen sagen, sie wollen gar nicht Eislaufen, sie werden von „der Politik“ dazu gezwungen.

Wer lamentiert, die Stadt gebe zu viel Geld aus, und quasi einem Bebauungsplan mit Maximal-Bebauung das Wort redet, der soll auch sagen, wo das Geld für die dann nötigen Kindertagesstätten und Schulen her kommen soll. Ja, die Tatsache, dass jeder Zuzug der Stadt Geld kostet kann man nicht wegleugnen. 

Aber wenn schon Einnahmen so dringen nötig sind. Es gäbe da einen Vorschlag. Die Stadt erhebt für jeden Parkplatz auf öffentlichen Raum, der nicht für Gewerbe oder Einzelhandel benötigt wird, eine Gebühr von 1 Euro am Tag. Bei 10.000 Parkplätzen (was realistisch sein dürfte) kämen da 3,65 Millionen Euro pro Jahr zusammen. Damit könnte die Kunst-, Kultur- und Sportförderung finanziert werden. Das wäre doch mal vernünftig.

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