Bündnis im Kreistag: intensive Sitzung des Umwelt- und Verkehrsausschuss

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Stadtwerke betreiben Busse weitere 10 Jahre

Der MVV-Regionalbusverkehr für die Dachauer innerstädtischen Linien wurde für weitere 10 Jahre an die Stadt übertragen.

Recycling-Baustoffe werden geprüft

Bei künftigen Bauvorhaben des Landkreises werden auf Antrag der Grünen Recycling-Baustoffe (RC-Baustoffe) auf ihre mögliche Verwendung geprüft. Mein weitergehender Antrag, RC immer zu verwenden, wenn es gesetzlich bzw. nach DIN-Vorschriften möglich ist, wurde zwar abgelehnt. Aber immerhin wurde erreicht, dass den zuständigen Gremien bei jedem Bauvorhaben eine Darstellung vorgelegt wird, aus der die Möglichkeit des RC-Einsatzes samt evtl. Mehrkosten hervorgeht. Dies ist aus Gründen des Ressourcenschutzes auch dringend notwendig, denn wir in den sog. zivilisierten westlichen Industrieländern sind Teil des Gesamtproblems, wenn etwa Sand aus illegalem Abbau in Südostasien unter Inkaufnahme des Verlustes ganzer Strände und Zerstörung von örtlicher Fauna und Flora für die Herstellung von Beton bei uns importiert wird…

Es soll ein Katalog von Kriterien zur Bewertung der (sozialen, ökonomischen und ökologischen) Nachhaltigkeit eingeführt werden, der bei jeder Beschlussvorlage im Kreistag und seiner Ausschüsse als Mit-Entscheidungsgrundlage dienen soll. Dies konnte zum Glück gegen kritische Stimmen durchgesetzt werden, die darauf abgehoben haben, dass die Verwaltung schon gut arbeite und man ansonsten den „gesunden Menschenverstand“ verwenden könne.

Fahrradschnellweg nach München 

Ich habe mich natürlich mit dafür eingesetzt, dass der Landkreis der Arbeitsgemeinschaft fahrradfreundlicher Kommunen AGFK beitritt. In den kommenden max. vier Jahren sollen damit die schon ganz guten Grundlagen (einschl. eines aktualisierten Radverkehrskonzeptes) für eine letztlich positive Radfahrkultur im Landkreis weiter verbessert werden. Hierzu soll mit einem/r ehrenamtlichen Radbeauftragten eine erste offizielle Verbindungsstelle zur Bürgerschaft und zur Verwaltung implementiert werden. Die Richtlinien der AGFK sehen die Notwendigkeit einer späteren Einführung einer hauptamtlichen Stelle vor.

Diskutiert wurde über die Ergebnisse einer Machbarkeitsstudie für eine Radschnellverbindung von Dachau über Karlsfeld nach München. In Dachau wurde die dabei mit Priorität auf ein Nutzen/Kostenverhältnis >1 herausgefundene „Bestvariante“ (über die Augustenfelder Str. und die Rothschwaige) befürwortet. In Karlsfeld würde es dabei jedoch über die Wehrstaudenstr. ziemlich „ums Eck“ gehen. Hier sollte unbedingt die B304/Münchner Str. nochmals untersucht werden, denn insb. Berufspendler sind mit bis zu 30 km/h (ohne E-Bike, tatsächlich!) unterwegs. Das erfordert mgl. viele gerade Strecken. Aber immerhin soll es eine gemeinsame Gruppe mit der Landeshauptstadt und den umliegenden Landkreisen geben, die die jeweiligen Ergebnisse der verschiedenen untersuchten Strecken mit den Andockpunkten in München weiter bewerten.

830.000 € für Planung der Nordumgehung 
(die ohnehin nicht kommen kann ?)

Interessant war zum Schluss noch Folgendes: Im Haushalt für den Tiefbau stehen die Jahresraten für die vor zwei Jahren beschlossene Übernahme der Kosten für die Planung der Nordumgehung von Dachau in Höhe von 830.000 EUR (nur für die Planung!) durch den Landkreis. Dies erfolgte, um die niedrige Priorisierung im bayerischen Straßenverkehrswegeplan nach oben zu befördern. Es ist allerdings seit Anbeginn bekannt, dass die Nordumfahrung ohne Realisierung der Ostumfahrungüberhaupt nicht gebaut werden kann. Zur Ostumfahrung allerdings hat u.a. der BUND Naturschutz schon im Jahr 2014 (!) massive Einwendungen zu diesem zweistelligen Millionengrab erhoben, zu denen bislang noch keine Anhörung stattgefunden hat. Auf meine heutige Frage nach dem diesbzgl. Stand konnte mir keine Antwort gegeben werden…

Kreisrat Peter Heller

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