Bündnis zum Haushalt: CSU traut sich gegen den Haushalt zu stimmen, weil sie sich sicher waren, dass dem Haushalt insgesamt zugestimmt wird

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Die Überschrift hört sich zwar nach Postillion an, ist aber tatsächlich echt. Aber der Reihe nach:

Der Dachauer Stadtrat hat in seiner letzten Sitzung des Jahres dem Haushaltsentwurf für 2020 mehrheitlich zugestimmt. Damit ist der Weg frei für viele wichtige Projekte, die die Zukunft Dachaus nachhaltig prägen werden. U.a. werden Kindertagesstätten und Schulen weiter ausgebaut, das Radwegekonzept wird finanziell abgesichert, ein e-bike Verleihsystem der MVG wird eingerichtet, der 10 Minuten Takt für den Busverkehr mit umweltfreundlichen Erdgasbussen wird vorbereitet. Eine finanzielle Beteiligung der Stadt Dachau an der nutzlosen Nord-Ost-Umfahrung wurde gestrichen.

In den anschließenden Haushaltsreden versuchten dann einige Akteure sich mit besonders spektakulären Vorwürfen an die Stadt zu profilieren. Dabei wurden dann sogar Interna aus nichtöffentlichen Sitzungen ausgeplaudert. Die Krönung allerdings lieferte Moll, der der Stadt sogar strafrechtlich relevant vorwarf Grundstücke unter Wert veräußert zu haben – wie üblich ohne entsprechende Fakten zu liefern. Das ist schlicht üble Nachrede.

Die CSU erbat sich die letzte Rednerposition und überraschte. Natürlich nicht mit Inhalten, sondern mit der Tatsache, dass die Rede nicht von Ihrem Oberbürgermeisterkandidaten gehalten wurde – der blieb stumm, wie schon in den 5 Jahren zuvor. Nachdem zuvor bereits klar war, dass eine Mehrheit des Stadtrats dem Haushalt 2020 zustimmt, traute sich die CSU dann tatsächlich doch dem Haushalt abzulehnen. Ein durchsichtiges Manöver, womit sie sich aber immer weiter weg vom Gestalter hin zum Bremser der Stadtentwicklung begibt. Wir werden sehen, ob Sie konsequenterweise auch den Kreishaushalt ablehnen.

Das Bündnis wird auf jeden Fall weiterhin konstruktiv aber auch kritisch an der Entwicklung der Stadt Dachau mitwirken. Versprochen!

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