Haushaltsrede 2008 des Bündnis für Dachau

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Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

zunächst gilt der obligatorische Dank an die Verwaltung für die Ausarbeitung des Haushalts.
Wir sind uns bewusst, dass die inzwischen kleinste Fraktion es der Verwaltung nicht immer leicht macht.

Wenn wir in alten Wunden bohren, sind wir uns auch dessen bewusst, dass oft die Vorgänger die eigentlichen Verursacher der Probleme waren und die neue Mannschaft stellvertretend sehr viel an Kritik einstecken muss.

Wir sind sehr zufrieden damit, dass durch den Generationenwechsel in der Verwaltung sich manch Thema nun offener und auch zielorientierter diskutieren lässt.

Ganz anders im Stadtrat:

Etwas mehr Diskussionsfreude und auch Offenheit gegenüber den Argumenten der anderen könnte in den Sitzungen dazu führen, die eigene Position zu hinterfragen.

Die Gemeindeordnung kennt keinen Fraktionszwang
Fraktionszwang nach dem Grundsatz des freien Mandats gibt es seit der Weimarer Republik nicht mehr. und das ist lange her…

Die Feststellung des Kollegen und Fraktionschefs der CSU Christian Stangl, dass eine Information durch Bürgerinnen und Bürger aus der Stadtentwicklungsplanung in der Ausschusssitzung zu spät komme, weil der Meinungsbildungsprozess mit der nichtöffentlichen Fraktionssitzung der CSU schon abgeschlossen sei, kommt einem Offenbarungseid gleich. Es scheint so, dass die CSU ihren eigenen Räten nicht zutraut an einer öffentlichen Diskussion intensiver als durch Handaufheben teilzunehmen.

Gut die CSU Dachau könnte sich auf die fehlende absolute Mehrheit hinausreden. Aber wer mag das schon ernst nehmen. Lieferte die ÜB in den vergangenen Perioden Mandatsträger nach Bedarfslage gleich durch Überlauf, so musste in der jetzigen Periode gleich eine ganze Fraktion kreiert werden um die Mehrheitsverhältnisse wieder gerade zu biegen.

Auch über den „Elastizitätsmodul“ zur Mehrheitsbildung konnten wir in der Gemeindeordnung übrigens nichts finden.


Kultur

Wir begrüßen den neuen Arbeitsstil im Kulturamt: statt Agenturen zu beschäftigen packt man jetzt selber an. Solange ist das noch nicht her, da war das keine Selbstverständlichkeit.

Wir begrüßen das stetig wachsende Engagement der Dachauer Kulturvereine. Die Bürgerinnen und Bürger geben so ihrer Stadt eine eigene Identität. Dazu braucht es keine Agenturen. Die Förderungen für die Vereine machen einem Drittel der Personalkosten der Galerien und Museen aus. Wir glauben, dass das Verhältnis eher umgekehrt sein müsste, wenn man Effektivität, (Anzahl der ehrenamtlich engagierten Bürger), Effizienz und vor allem die Besucherzahlen und damit auch die Außenwirkung betrachtet. Klar, die Besucherzahl ist nicht der einzige Maßstab in der Kultur. Aber ein wichtiger.

Skeptisch stehen wir dem Verwaltungsapparat Galerien und Museen gegenüber, wohlgemerkt dem Apparat, der unserer Meinung nach zu viele Personalkosten verschlingt.

Personalkosten, die die Stadt Dachau direkt zu 50% trägt und noch einmal zu 25% über die Kreisumlage. Deswegen steht es auch dem Dachauer Stadtratsgremium als Hauptsponsor zu, den Kostenaufwand und den Nutzen zu hinterfragen. Wir haben nicht vergessen, dass man sich der Langen Nacht der Galerien wegen Geldmangel und Arbeitsüberlastung entziehen wollte. Vielleicht war es auch nicht die Arbeitsüberlastung, vielleicht war es nur der Jetlag aus Atlanta.

Wir stellen insgesamt eine gewisse Interkontinentaltendenz im Dachauer Kulturbetrieb fest, und beginnen uns langsam zu fragen, wem das Ganze dienen soll. Wenn das so weiter geht werden wir wohl bald einen städtischen Außenminister benötigen.

Soziales

Wir halten es nach wie vor für einen Fehler, den Betrieb des Kinderhauses der Friedenskirche aus den Mitteln der Emma und Syrius Eberle Stiftung zu bezahlen. Das ist nicht im Sinne des Stifters. Die sogenannte Anpassung der Satzung ist unserer Meinung nach reine Manipulation.

Wir hätten nichts dagegen gehabt, wenn die Zuschüsse für die Friedenskirche als städtischer Zuschuss beschlossen worden wären, aber die Gelder den Armen zu nehmen und dann auch noch in den Raum zu stellen, dass es nicht genügend Arme gibt um die Stiftungsgelder im Sinne des Stifters zu verteilen ist in unseren Augen ein Hohn.

Wir halten es auch für einen Fehler nicht intensiver in die Schulsozialarbeit eingestiegen zu sein, der Antrag der SPD war richtig und wichtig, wurde aber von Bedenkenträgern zerredet, wie so vieles was von anderen Fraktionen als der CSU kommt.

Eine rühmliche Ausnahme war in dieser Hinsicht der Antrag des Bündnis für Dachau auf einen Zuschuss zum Schulmittagessen für bedürftige Familien, der nach längerer Diskussion dann Gott sei dank doch noch mehrheitlich und fraktionsübergreifend beschlossen wurde.
Bleibt zu hoffen, dass die Abwicklung der Anträge von Seiten der Verwaltung tatsächlich so einfach und unkompliziert ablaufen wird wie versprochen und möglichst viele betroffenen Familien diesen Zuschuss in Anspruch nehmen werden.


Verkehr

Ein Elend: Geschäftswelt und die Mehrheit des Dachauer Stadtrats sind sich einig: Denkverbot für die Münchner Straße. Eine fertige Planung wird nicht einmal im Stadtrat vorgestellt. Ganze 7 Stellplätze führen zum panikartigen Festklammern an liebgewonnen Strukturfehlern. Das man der Münchner Straße ein Parkhaus geschenkt hat, das eine Kompensation für den Rückbau von Parkplätzen sein sollte ist für sich alleine schon ein Irrwitz. Dass aber dieses Parkhaus Münchner Straße den Stadtwerken immer noch ein jährliches Defizit von 545.000 € nach Verrechnung des steuerlichen Querverbundes bringt, ist nicht nur peinlich, sondern eine Frechheit seitens der Geschäftswelt in der Münchener Straße, die nahezu Amok läuft, wenn man nur über eine Verbesserung der Situation nachdenkt.

Da reden wir von einer halben Million Euro für nichts! Das Ding steht so gut wie leer. Und jetzt werden auch noch die Technik und die Abfertigungsanlage ergänzt. Für wen? Die Geschäftsleute wollen die Garage nicht, die Kunden wollen die Garage nicht, das Bündnis für Dachau will die Garage nicht. Und selbst den Räten der CSU dreht es bei dem Gedanken an die Garage den Magen um.
Entweder benutzen wir die Garage als Hochwasserpolder für den Gröbenbach oder wir geben sie an die zurück, die sie uns eingebrockt haben und heute nichts mehr davon wissen wollen. Privatisieren wir doch zur Abwechslung mal nicht die Gewinne sondern die Verluste. Oder setzen wir endlich das um, was mit dem Parkhaus einst beabsichtigt war: Raum zu schaffen für einen Einkaufsboulevard, auf dem Fußgänger und Radfahrer sich keiner Treibjagd ausgesetzt fühlen.

Mit 650.000 € Verlust bei den Verkehrsbetrieben, und das sind nur 150.000€ mehr als für die Leergarage, sichern wir jetzt schon bei den Verkehrsbetrieben Arbeitsplätze, wir bieten den Bürgern einen Service mit dem sie auch was anfangen können, wir tun noch dazu etwas für die Umwelt, ganz ohne Zwangsverordnungen.

Aber auch hier sollten wir uns nicht ausruhen, sondern gemeinsam an der Verbesserung des ÖPNV weiterarbeiten. Der Altstadt-Citybus hat erheblichen Verbesserungsbedarf bei der Linienführung. Eine bessere Linienführung macht sogar einen zweiten Bus überflüssig.

Alle Verkehrsexperten sind sich einig, dem Fahrrad gehört die Zukunft in den Städten. Wir machen kleine Fortschritte, auch Dank des Generationenwechsels in der Verwaltung, Dank dem Engagement der einzig verbliebenen Agenda gruppe, der Radverkehrsgruppe. Aber die Fortschritte sind äußerst mühsam und zäh, obwohl es auch in diesem Bereich hervorragende fertige Konzepte gibt, die in irgendwelchen Schubladen verschwunden sind, weil sie irgendwem weh tun und ein Umdenken erfordern. Wir wünschen uns hier viel mehr Mut, neue Ideen umzusetzen. Wir wünschen uns nach wie vor einen Stadtratsausflug in eine deutsche Radvorzeigestadt wie Münster oder Erlangen. Und wir erinnern heute an das Versprechen des Oberbürgermeisters im letzten Kommunalwahlkampf, uns dabei zu unterstützen. Wir sind überzeugt dass uns dann einige Entscheidungen leichter fallen.


Sozialgerechte Bodennutzung und Nachfolgelasten

Vor einem Jahr stand hier das erste mal Christian Stangl für die CSU am Pult und proklamierte die 12 Jahre alte Bündnisforderung die Nachfolgelasten bei der Ausweisung von Baugebieten einzufordern. Das war ein Hoffnungsschimmer. Ein Schimmerchen. Mit einer Halbwertszeit ähnlich der von Lametta am Christbaum, gerade mal bis zu Heilig Drei König.

Bei den Haushaltsvorberatungen fragten wir den Kämmerer. Welche Haushaltsstelle steht den für die Einnahmen aus der sozialgerechten Bodennutzung?

Ein Achselzucken. Es gibt sie nicht.

Aber manch sparsamer Mensch wirft das Lametta nicht auf den Müll, bügelt es sogar auf und verwendet es im nächsten Jahr nochmal. Nur Mut, Kollege Stangl.

Und wir können die ewige Leier der Großgrundbesitzer nicht mehr hören, sie müssten schon mehr als 50% Land abgeben. Da plötzlich spricht man nicht mehr vom Geld, da spricht man vom Land.

Bei einem Ackerpreis von 20 € einen Grundstückspreis von 600 € zu erreichen, und dann auch noch der Allgemeinheit vorrechnen, dass sei ein Verlustgeschäft, weil man Flächen für Straßen und Grün sowieso schon abtreten muss. Soll doch die Allgemeinheit für die Folgekosten wie Kindergärten, -horte und Schulen aufkommen. Mit denen wirbt man dann zwar schön in farbigen Verkaufsprospekten. Aber wenn’s an den Geldbeutel geht dann laufen sie davon.

Das Beste ist: Nachfolgelasten zu erheben stellt überhaupt keine Mehrbelastung für die Großgrundbesitzer dar. Die Erhebung der Nachfolgelasten führt zu einer Minderung der steuerlichen Gewinne und komme ich zum Lieblingsthema der CSU: das bedeutet eine Verschiebung möglicher Einnahmen zu Land und Bund. Und wir sind dann auch noch so blöd und finanzieren den Neubau und Betrieb von Kindertagesstätten, die uns der Bund vorschreibt.

Wir tragen diese Verschiebung von Dachauer Geldern nicht mit.

Allerdings bedanken wir uns für den Vortrag zum Grundlagenvertrag MD, bei dem auch das Thema Nachfolgelasten angeschnitten wurde. Nun ist ein für alle mal klar: es können den Grundstücksbesitzern nur die Kosten auferlegt werden, die unmittelbar in Zusammenhang mit dem Gebiet stehen. Dazu gehören nun mal keine Kulturhallen und auch keine Sportflächen für umsiedlungswillige Vereine, denn die dienen der ganzen Stadt und nicht dem jeweiligen Gebiet.


Umweltpolitik

Alle sprechen vom Klimawandel, aber wenn es ans Eingemachte geht, lässt man es mit Schaufensteranträgen bewenden.

• Die CSU stellt den Antrag CO2 – Ausstoß bei Flugreisen durch Ablasshandel zu kompensieren. Über weniger Flugreisen für Bürgermeister, Tross und Gefolge, Fondi, Osterbeck, Atlanta will man jedoch nicht diskutieren.

• Die Freien Wähler wollen sogar eine Zwangsverordnung für Solaranlagen wie in Marburg.

• Die SPD tönt im Bauausschuss man müsse Vorbild sein beim CO2-Einsparen und fordert eine Prioritätenliste für die energetische Sanierung von Gebäuden.

Und all diese Fraktionen stimmen für die Beteiligung am Neubau des Kohlekraftwerks in Lünen,
Lünen ist weit weg, uns bleibt der Anblick des Monsters erspart und auch die Luft in Dachau bleibt sauber.
4,5 Mio Tonnen CO2 Ausstoß gegen den Bürgerwillen der Lünener und gegen die Ärzteinitaitive aus Lünen.

Es bleiben zu viele Parameter offen, wie

– den Kosten für die CO2 Zertifikate
– der Entwicklung der Steinkohlepreises
– den tatsächlichen Bau- und Betriebskosten
– und der Genehmigungsfähigkeit des Kraftwerks

Die Dachauer Gebührenzahler werden zum Büttel von Spekulanten gemacht, wenn es gut geht freuen sich die Geschäftsführer und wenn schlecht geht, geht es die nichts an, nur der kleinen Mann, der kann die Zeche zahlen – von der Umwelt ganz zu schweigen.

Wo wurde dieses Thema je mit den Bürgern diskutiert. Da haben wir einen aufwendigen Stadtentwicklungsprozess mit Bürgerbeteiligung und lassen die Bürger bei dem Projekt mit der nachhaltigsten Auswirkung auf die Dachauer Umweltpolitik aussen vor.

So lange dieses Kraftwerk Bestandteil des Haushalts ist, sind wir nicht bereit Kröten zu schlucken und lehnen auch deswegen ab.

Zum Schluß
Zu guter letzt möchten wir ein Lob anhängen, auch wenn uns zu Mehrheitsbildung niemand mehr benötigt, wollen wir auch das Positive herausstellen:

Der Oberbürgermeister hat den Streit über nichtöffentliche Tagesordnungspunkte beendet. Es gibt sie so gut wie überhaupt nicht mehr, dafür möchten wir Ihnen Herr Oberbürgermeister danken.

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