Skepsis über Chancen der Bürgerbeteiligung

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Leserbrief zum Artikel von Petra Schafflik in der Dachauer SZ am 16.4.2008

Herr Lernbecher und Herr Kreutzkamm mögen für ihre Thementische Recht haben – aber nur, weil ihre Projekte der Verwaltung und der Stadtspitze entgegenkommen, sich mit ihren Interessen decken und ihr nicht weh tun. Sie zielen z. B auf Tourismus-Förderung (Hotel-Beschilderung, Stadtbroschüren) oder auf den Bereich Kultur und Zeitgeschichte. Ebenso „schadet“ eine zweifellos begrüßenswerte Studie zur sozialen Situation in Dachau der Stadt eventuell erst dann, wenn die Ergebnisse vorliegen, Missstände aufdecken und zum konkreten Handeln auffordern.
Anders die Forderungen des Thementisches Umwelt / Natur / Energie (UNE): Es sind unbequeme und teure Forderungen, die der Stadtverwaltung wehtun, weil sie z.B. wertvollen Grund und Boden in zentraler Lage kosten, der von Bebauung freigehalten werden muss. Sie bringen keine Neubürger, kein Geld und keine Touristen, also keinen unmittelbar messbaren monetären Nutzen. Sie schaden im Gegenteil auch ganz massiv den Bauträgern, deren Interessen in Dachau sehr hoch angesiedelt sind. Man munkelt z.B., dass Teilbereiche des MD-Geländes schon „versprochen“ sind, ohne dass für das Gesamtgelände ein fertiges Konzept vorliegt.
Die aktuellen Pläne für die Bebauung des ehemaligen BayWa- und Molkereigeländes bestätigen die Befürchtungen den Thementisches UNE nur allzu deutlich: Obwohl die Verwaltung schon lange von dem bereits sehr konkreten Projekt Grün-Blau weiß, ist in diesen Plänen von einem „Grünen Band“ höchstens ein dünner grünen Faden übrig geblieben. Herrn Lernbecher muss also widersprochen werden: Die Idee „Grün-Blau“ ist in den entscheidenden Köpfen noch nicht angekommen – bzw. andere Interessen sind nach wie vor wichtiger.

Dazu kommt, dass bei anderen kritischen und schwierigen Themen die Bürger (in dem Fall die Teilnehmer der Integrativen Stadtentwicklung) überhaupt nicht eingebunden werden, z.B. beim so nötigen Umbau der Münchener Straße. Welchem Stadtrat ist überhaupt bekannt, dass es bereits seit ca. einem Jahr ein neues, durch den Freistaat förderungswürdiges Konzept gibt, für das die Stadt bereits Planungskosten bezahlt hat, das die Verwaltung aber offensichtlich in der Schublade verschwinden ließ, aus welchen Gründen auch immer? Daran sieht man sehr deutlich, auf welcher Ebene in Dachau politische Entscheidungen gefällt werden.

Sabine Geißler
Sprecherin des Bündnis für Dachau

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