Gepostet von Dachau soll erneut ein Konzept zur Haushaltskonsolidierung erarbeiten. Das beantragen die CSU-Stadtratsfraktion und weitere Gruppierungen. Wir unterstützen das Ziel solider Finanzen. Damit der neue Anlauf mehr bringt, brauchen wir zunächst Antworten auf zwei Fragen.
Was hat die letzte Sparrunde gebracht?
Bereits 2021 beschäftigte sich eine Arbeitsgruppe intensiv mit dem Haushalt. Bevor wir erneut umfangreiche Beratungen beginnen, wollen wir wissen: Was wurde umgesetzt? Welche dauerhaften Einsparungen wurden erreicht? Was wurde verworfen – und warum? Auf diesen Erfahrungen sollten wir aufbauen.
Welche neuen Belastungen kommen hinzu?
Bei Großvorhaben zählen nicht nur die Baukosten. Betrieb, Personal, Unterhaltung und Finanzierung können den Haushalt über viele Jahre belasten. Deshalb fordern wir eine Übersicht der zusätzlichen laufenden Kosten insbesondere bei ASV, TSV, Ideenfabrik und der Entwicklung des MD-Geländes. Einnahmen und Kostenübernahmen durch Dritte müssen gegengerechnet werden.
Betrachtet werden sollen Vorhaben ab 50.000 Euro zusätzlicher jährlicher Nettobelastung.
Mit unseren beiden Ergänzungsanträgen verlangen wir diese Grundlagen vor der Entscheidung über das neue Konsolidierungskonzept. So kann der Stadtrat Prioritäten setzen: Bestehende Leistungen überprüfen und zugleich entscheiden, welche neuen Verpflichtungen Dachau dauerhaft tragen kann.
Die beiden Ergänzungsanträge:
Bilanz der Konsolidierung 2021 – PDF
Folgekosten der Großvorhaben einschließlich MD-Gelände – PDF
