Stadtratsanträge müssen künftig innerhalb von drei Monaten behandelt werden

Wer einen Antrag im Stadtrat stellt, sollte sich darauf verlassen können, dass dieser auch innerhalb angemessener Zeit behandelt wird. Genau dafür hat Bündnis für Dachau + Volt eine Änderung der Geschäftsordnung beantragt. In der Stadtratssitzung vom 30. Juni 2026 wurde die entsprechende Änderung mit großer Mehrheit beschlossen.

Bisher fehlte eine verbindliche Frist

Bislang sah die Geschäftsordnung lediglich vor, dass Anträge „möglichst“ innerhalb von acht Wochen behandelt werden sollen. Diese Formulierung war unverbindlich und ließ einen großen Interpretationsspielraum zu. In der Vergangenheit kam es deshalb immer wieder vor, dass Anträge über längere Zeit nicht auf die Tagesordnung gesetzt wurden.

Unser Antrag schafft klare Regeln

Mit der nun beschlossenen Änderung gilt künftig eine verbindliche Regel: Form- und fristgerecht eingereichte Anträge von Stadtratsmitgliedern oder Fraktionen müssen spätestens innerhalb von drei Monaten erstmals in einem Ausschuss oder im Stadtrat behandelt werden.

Unser ursprünglicher Antrag sah eine Frist von acht Wochen vor. Im Haupt- und Finanzausschuss wurde diese auf drei Monate verlängert. Diesen Kompromiss haben wir mitgetragen, weil damit erstmals eine verbindliche Frist für die erste Behandlung von Stadtratsanträgen geschaffen wurde.

Große Mehrheit stimmt zu

Die Änderung der Geschäftsordnung wurde schließlich mit großer Mehrheit vom Stadtrat beschlossen. Gegen den Antrag stimmten lediglich die SPD-Fraktion und die AfD-Fraktion.

Wir begrüßen diese Entscheidung ausdrücklich. Die neue Regel stärkt die Mitwirkungsrechte aller Stadträtinnen und Stadträte und sorgt für mehr Verlässlichkeit und Transparenz bei der Behandlung politischer Initiativen.

Denn Demokratie lebt nicht nur von guten Entscheidungen, sondern auch von fairen und verlässlichen Spielregeln. Wer Verantwortung übernimmt und Anträge einbringt, muss darauf vertrauen können, dass diese zeitnah beraten werden – unabhängig davon, von welcher Fraktion sie stammen.