Ostumfahrung Dachau – Transparenz statt Hinterstübchen

Im Bauausschuss vom Dienstag, den 23. 09.2025 wird im nichtöffentlichen Teil der Tagesordnung der derzeitige Sachstand zur Ostumfahrung von Dachau behandelt. Das Bündnis für Dachau stellt dazu folgenden

Antrag:

Der Stadtrat möge beschließen, dass der Tagesordnungspunkt „Sachstand und weitere
Vorgehensweise – Ostumfahrung Dachau“ nicht im nichtöffentlichen, sondern im öffentlichen Teil
der Sitzung behandelt wird. Hilfsweise werden nur die ohne Zweifel zur Veröffentlichung geeigneten Inhalte im öffentlichen Teil behandelt.

Begründung:

1. Grundsatz der Öffentlichkeit: Nach Art. 52 Abs. 2 GO Bayern sind Sitzungen des
Gemeinderates grundsätzlich öffentlich. Nichtöffentlich darf nur beraten werden, wenn
wohlverstandene öffentliche oder berechtigte private Interessen entgegenstehen.

2. Öffentliches Interesse: Die Ostumfahrung stellt ein Vorhaben von erheblicher Tragweite dar. Es
betrifft die Verkehrsentwicklung, die Gewerbeansiedlung, den Natur- und Landschaftsschutz sowie
die Lebensqualität vieler Bürgerinnen und Bürger. Ein so zentrales Projekt muss transparent
diskutiert werden.

3. Es gibt nach unserer Meinung keine zwingenden Geheimhaltungsgründe.

4. Vertrauen in die Politik: Die nichtöffentliche Behandlung erweckt den Eindruck, die
Bürgerschaft werde von Zukunftsentscheidungen ausgeschlossen. Transparenz stärkt Vertrauen
und Akzeptanz.