Bündnis im Kreistag: Debatte zum Kreishaushalt

Freitag 17.03.2023 stand die Verabschiedung des diesjährigen Kreishaushalts auf der Agenda des Kreistages. Während der kompakten Präsentation des Landkreis-Kämmerers stand der Neubau des Landratsamtes wie ein Elefant im Raum. Es erfolgte lediglich der Hinweis auf die durch den Kreisausschuss kürzlich aus dem Etat genommenen Kosten für die Werkplanung von über 5 Mio EUR, weil man die ja heuer noch nicht brauche…

Dann aber sprachen in der anschließenden Aussprache sehr viele Gruppierungen im Kreistag das Thema an. Für das Bündnis für Dachau bildete es sogar den Schwerpunkt der Haushaltsrede. Wir haben angesichts der Haushaltsmisere auch im Landkreis detailliert eine neue Standortsuche gefordert und darüber hinaus gefragt, ob nicht schon der grundsätzliche Beschluss des Neubaus (wie er bereits vor der letzten Kommunalwahl gefasst worden ist) unumstößlich sei.

Als einzige haben wir vom Bündnis als weiteres Thema die Energiewende und die Möglichkeiten des Landkreises zur Erzeugung erneuerbarer Energien angesprochen. Dies schließt die Notwendigkeit ein, mit den Gemeinden nach den bestmöglichen Wegen gemeinsam u.a. für die Errichtung der vielen benötigten Windkraftanlagen ein.

Im Anhang die Haushaltsrede des Bündnis für Dachau im Kreistag vom 17.03.

Bündnis für Dachau – Haushaltsrede 17.03.2023

Das Bündnis für Dachau möchte heuer im Rahmen der alljährlichen Ansprachen zur Verabschiedung des Landkreishaushaltes den Blick auf zwei wesentliche Entwicklungen lenken, die uns in Zukunft begleiten werden.
Da ist zum einen der Klimawandel, der den Umstieg auf die Erzeugung von Wärme und Strom aus erneuerbaren Energien notwendig macht. Die jetzige Energiekrise hat die Dringlichkeit der Energiewende nur noch weiter erhöht. Der Staat mit all seinen Untergliederungen muss daher alles daransetzen, die privaten Akteure (als da sind die Bevölkerung sowie u.a. Industrie, Gewerbe und Bauwirtschaft) mit Anreizen und Vorgaben in ihren jeweiligen Sektoren zuvorderst zum Energiesparen, daneben aber auch zu einem Umschwenken weg von fossilen hin zu erneuerbaren Energieträgern zu bewegen.

Die öffentliche Hand muss aber auch bei sich selbst die entsprechenden Maßnahmen treffen. Darunter ist das rasche Erreichen des Ziels der Klimaneutralität in der Verwaltung nur ein Baustein. Bezogen auf unseren Landkreis meinen wir damit bspw. die nochmalige Prüfung, ob die Dächer aller landkreiseigenen Gebäude wirklich in größtmöglichem Umfang mit PV-Anlagen bestückt sind. Dazu gehört die Frage, ob sich eigene Grundstücke für die Installation von Freiflächen PV-Anlagen eignen.

Insbesondere zählen wir dazu aber die Möglichkeit nach dem neuen Klimaschutzgesetz, dass Landkreise Anlagen zur Erzeugung von erneuerbaren Energien errichten und betreiben, also über den eigenen Bedarf hinaus Energie erzeugen dürfen. Wir würden es begrüßen, wenn auch unser Landkreis zusammen mit den Gemeinden eruieren würde, wie etwa der ohnehin notwendige Ausbau von Windkraftanlagen in den Gemeinden ggf. auch auf landkreiseigenen Grundstücken oder etwa auf dem Gelände der GfA am besten bewerkstelligt werden könnte.
Auf die Vorgaben des Regionalen Planungsverbandes, die erst in einigen Jahren finalisiert werden dürften, sollte dabei nicht gewartet werden, wenn das Heft des Handelns vor Ort bleiben soll. So scheint uns eine Beteiligung der Gemeinden bzw. der Landkreisbevölkerung an der lokalen Wertschöpfung, sprich am Gewinn, am ehesten gewährleistet.

Und dann haben wir den anvisierten Neubau des Landratsamtes, ein Vorhaben das mit allen Kosten einen dreistelligen Millionenbetrag kosten dürfte. Bislang sind die Gesamtkosten ja auch für uns Kreisrät*innen noch eine echte Wundertüte. Wir hatten schon im letzten Jahr angeregt, darüber nachzudenken, dieses Vorhaben zumindest zu verschieben. Angesichts der aktuellen Haushaltslage erscheint uns das heute umso notwendiger. Dies hätte gleich mehrere Vorteile.

Denn vordergründig mag dieses Entzerren alleine einem über die Jahre hinweg ausgewogeneren Finan-zierungsbedarf dienen, der sich im Übrigen positiv auf die Höhe der Kreisumlage auswirken sollte. Unsere Gemeinden ächzen zum Teil schon seit Längerem unter diesem beträchtlichen Pflichtausgabenblock und können sich freiwillige Ausgaben zum Wohle der Bevölkerung kaum noch leisten.

Es wäre aber auch eine Chance, den Neubau nochmals auf den Prüfstand zu stellen. Ist es aus heutiger Sicht akzeptabel, ein erst wenige Jahrzehnte altes Gebäude abzureißen? Die Antwort darauf lautet klar nein, weil er eine ungeheure Ressourcenverschwendung darstellen würde. Die Zeit des permanenten Ab- und Neuaufbauens ist angesichts von Klimawandel, Rohstoffknappheit und globaler Energiekrise vorbei. Das merken wir an allen Ecken und Enden, z.B. auch im Wohnungsbau. Dort bricht ja zur Zeit auch die Nachfrage ein, was bei einer späteren Planung und Fertigstellung mutmaßlich zu geringeren Herstellungskosten führt.

Wenn das Landratsamt aber schon größer und deshalb neu gebaut werden soll (eine Entscheidung, die andere vor uns getroffen haben, aber ist sie wirklich unumstößlich?), ist der Abriss des jetzigen Gebäudes jedenfalls nicht alternativlos. Es sollte die Zeit genutzt werden, die Standortfrage neu zu stellen. Bedingt durch die fast schlagartig gestiegenen Kreditzinsen und gleichzeitig sinkende Immobilienpreise könnte an einem anderen Platz ein geeignetes Grundstück zu finden sein. Denn manch ein Verkäufer von bebau-baren Gewerbegrundstücken sieht sich derzeit damit konfrontiert, dass der ein oder andere Interessent seine Investitionspläne zusammenstreicht. Wie wäre es z.B. auf dem MD-Gelände westlich der Bahn?
Dort könnte die jetzige Planung möglicherweise ohne allzu große Veränderungen übernommen werden, sogar ohne die massiven Probleme, die der Bau der zweigeschossigen Tiefgarage auf dem ehemaligen Weihergrundstück hier mit sich bringt. Ganz zu schweigen von der Tatsache, dass eine sicherlich sehr teure mehrjährige Interimslösung (wo soll das Landratsamt während des Baus untergebracht werden?) entfallen könnte. Es bräuchte auch nur einen Umzug statt derer zwei bei der jetzigen Planung. Auch wären für die Mitarbeiter*innen wie für die Bevölkerung gleich zwei S-Bahnstationen gut bzw. noch besser für den Weg zum Landratsamt erreichbar.

Und wer weiß, wer sich alles für eine Nachnutzung des alten Landratsamtes interessieren mag. In Zeiten knapper Kassen mag es (evtl. sogar für ein anderes Amt?) attraktiv sein, ein bestehendes Gebäude an die eigenen Bedürfnisse anzupassen. Preiswerter als ein Neubau wäre es allemal. Klar, es wäre nicht so schick – aber Abstriche müssen wir in Zukunft alle irgendwie machen.

Nicht zuletzt hätte ein Neudenken den Vorteil, dass die betroffenen Abteilungen sich zunächst um die beiden gleichfalls millionenschweren Gymnasien in Karlsfeld und Röhrmoos kümmern könnten und nicht auch noch ein drittes Großprojekt parallel verkraften müssten.
Denn irgendwann geht eine solche Mehrfachbelastung vielleicht doch zu Lasten der Qualität. Wir werden zeitnah einen entsprechenden Antrag stellen.

Da der Haushalt erfreulicherweise vorerst um die ersten fünf Planungsmillionen für den Neubau entlastet ist, wird ihm das Bündnis für Dachau zustimmen.

Peter Heller (auch im Namen von Lena Wirthmüller