Freie Wähler Dachau für Gartenpolizei

In der letzten Bauausschusssitzung wurde der Antrag der Freien Wähler Dachau behandelt. Deren Vertreter plädierte in der Sitzung dafür den Antrag so nicht zuzustimmen und auf die Vernunft der Bürger zu setzen, also den Antrag zurück zu ziehen. Nachdem die SPD sich aber enttäuscht zeigte und signalisierte den Antrag doch zustimmen zu wollen, zog Horst Ullmann die Rückziehung des Antrags zurück. Obwohl die Verwaltung darauf aufmerksam machte, dass das Verbot nur mit Personalmehraufwand durchzusetzen sei, beschloss die Mehrheit aus Freien Wählern, SPD und Grünen den Antrag zuzustimmen und eine entsprechende Satzung zu erlassen.

Das Bündnis stimmte den Verbot nicht zu. Kai Kühnel erklärte es gäbe wesentlich wichtiger Dinge zu regeln, wie z.B. die Vollversiegelung von Grundstücken im unbeplanten Innenbereich durch Tiefgaragen und die 3 oder 4 Schottergärten in Dachau dabei kaum eine Rolle spielten. Bauamtsleiter Reinhold erwiderte, dass dies nicht regelbar sei.

Es bleibt dabei, die Freien Wähler Dachau sind für mehr Regeln, für mehr Bürgerkontrolle, für mehr Personalkosten und für mehr Bürokratie. Aber nur bei unwichtigen Themen. Wenn es um Radinfrastruktur geht argumentieren sie genau anders herum.