Gepostet von In der Bauausschusssitzung am 22.03.22 war die Stadt Dachau um eine Stellungnahme zum Entwurf der Teilfortschreibung des Landesentwicklungsprogramms aufgefordert.
Für das Bündnis für Dachau kritisierte Kai Kühnel als Vertreter im Bauausschuss die unverbindlichen Ziele im Text obwohl sie im Tenor inhaltlich durchaus stimmig seien. Als paradox wertete er das Verhalten der Regierung wie am Beispiel der Trassenführung einer Hochspannungsleitung durch das Moos. Die Regierung unterläuft ihren eigenen (unverbindlichen) Entwurf in dem unter anderem seht:
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Klimaschutz und Klima-anpassungsmaßnahmen
Wir wollen einen Beitrag zum Klimaschutz leisten. Wir wollen erneuerbare Energien verstärkt nutzen, und verkehrsmindernde Siedlungs- und Erschließungsstrukturen realisieren. Moore und humusreiche Böden wollen wir als natürliche Kohlenstoffsenken und Wälder als Kohlenstoffspeicher und klimafreundliche Rohstofflieferanten erhalten. Wir wollen die Mobilität auf klimafreundlichere Füße stellen. Wir wollen zur Anpassung an den Klimawandel von Naturgefahren besonders gefährdete, dynamische Bereiche von Baumaßnahmen freihalten und klimarelevante Freiflächen wie etwa Frischluftschneisen in Verdichtungsräumen sichern. Mit einem gesamtheitlichen Wassermanagement wollen wir den Wasserbedarf für Mensch, Natur, Landwirtschaft und gewerbliche Wirtschaft besser in Einklang bringen.
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Die Klimafunktionen der natürlichen Ressourcen, insbesondere des Bodens und dessen Humusschichten, der Moore, Auen und Wälder sowie der natürlichen und naturnahen Vegetation, als speichernde, regulierende und puffernde Medien im Landschaftshaushalt sollen erhalten und gestärkt und soweit erforderlich wiederhergestellt werden.
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Moore, Auen, Grünland und Wälder sind natürliche Speicher für Kohlenstoff und sollen deshalb erhalten werden. Entwässerte und landwirtschaftlich genutzte Moore verlieren große Mengen organisch gebundenen Kohlenstoff, weshalb Moorböden soweit nötig wieder vernässt und möglichst in einen naturnahen Zustand versetzt werden sollen. Für die Berücksichtigung von Böden mit einem besonders hohen CO2-Speicherpotenzial kann die Moorbodenkarte des Landesamts für Umwelt dienen. Die Moorbodenkarte kann im „UmweltAtlas Bayern“ unter http://www.umweltatlas.bayern.de in dem Fachthema „Boden“ abgerufen werden.
Ebenso haben auch die Erhaltung und Entwicklung von Extensivgrünland und naturnahem Wald in Auen eine wichtige Bedeutung in ihrer Funktion als CO2-Speicher für den Klimaschutz. Auch Waldgebiete außerhalb der Auen haben eine große Bedeutung für Klimaregulation, Klimaschutz und Anpassung an den Klimawandel (vgl. 5.4.2), bedürfen jedoch in manchen Regionen ihrerseits der Anpassung (Maßnahmen entsprechend dem Klimaprogramm 2050 und der Waldumbauoffensive 2030 z.B. Waldumbau, Stabilisierung der Bergwälder).
Die Erhaltung und Entwicklung von Flächen, die als Kohlenstoffspeicher oder -senken dienen, hat eine wichtige Bedeutung für den Klimaschutz. Entsprechende Flächen können daher als Vorrang- oder Vorbehaltsgebiete für den Klimaschutz in den Regionalplänen gesichert werden. Für die Festlegung dieser Flächen stellen die Ressorts abgestimmte Hinweise zur Verfügung. In Vorranggebieten zum Klimaschutz sind nur Vorhaben zulässig, welche dem Schutzzweck nicht entgegenstehen. In Vorbehaltsgebieten zum Klimaschutz sollen Maßnahmen, die den Schutzzweck beeinträchtigen, möglichst unterbleiben.
Bayern ist aufgrund seiner geografischen Lage bereits heute vom Klimawandel und seinen Folgen betroffen. Raumordnerisch besonders relevante Wirkfolgen sind die Zunahme der Häufigkeit und Intensität von Extremwetterereignissen und Naturgefahren, wie Hitzeperioden, Hochwasser- und Starkregenereignisse sowie Sturzfluten, Flusshochwasser, Niedrigwasser, gravitative Massenbewegungen wie Lawinen, Muren, Hangbewegungen, Steinschlag und Felssturz, Schwankungen des Grundwasserpegels, Stürme, Trockenperioden und Schäden an Personen, Gebäuden und Infrastruktur. Diese potentiellen Wirkfolgen sind bei allen raumbedeutsamen Planungen und Maßnahmen zu berücksichtigen.
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Der Sicherung eines ausgeglichenen Landschaftswasserhaushaltes mit ausreichendem Wasserdargebot auch in Trocken- und Hitzeperioden soll in besonderem Maße Rechnung getragen werden. Hierzu sollen
… der Wasserrückhalt in der Fläche, Versickerungsmöglichkeiten und -kapazitäten insbesondere durch Gewässer-, Moor- und Auenrenaturierungen, abflussbremsende Boden- und Landschaftsstrukturen und die Verbesserung des Wasserrückhalts von Böden durch angepasste Landnutzung verbessert werden.
Bündnis für Dachau 