Gepostet von Am 07.12.2021 wurde im Stadtrat der Haushalt der Stadt Dachau für das Jahr 2022 verabschiedet. Trotz der weiter vorherrschenden Corona-Krise und den damit verbundenen Risiken wurde dieses Jahr wieder ein Rekordhaushalt verabschiedet – wohlgemerkt wieder ohne weitere Kreditaufnahmen.
Hier der Wortlaut der Haushaltsrede unseres Fraktionsvorsitzenden Michael Eisenmann:
Wir haben uns in diesem Jahr auf 5 Minuten Redezeit beschränkt. Deshalb das Wichtigste zuerst. Wir befinden uns bald im dritten Jahr der Pandemie. Ich finde das ist Grund genug zuallererst Danke zu sagen:
- an die Mitarbeiter der Stadt Dachau und der städtischen Unternehmen
- an alle Ehrenamtlichen im Kultur-, Sport- und Sozialbereich.
- und an alle Mitarbeiter in der Pflege, der Medizin und des Einzelhandels
Sie alle sorgen täglich dafür, dass wir in Dachau gut durch die Pandemie kommen! Dankeschön!
Wenn man durch die Dachauer Straßen fährt, sieht man es an allen Ecken – Die Stadt verändert sich rasant. Der Zuzug in die Stadt ist ungebremst. Seit 2010 ist die Stadt um ca. 5000 Einwohner oder mehr als 12 % gewachsen – und die Prognosen für die Zukunft sehen ähnlich aus
Doch wie lauten unsere Antworten darauf?
Einige Fraktionen verweigern diese Diskussion geradezu bzw. verlieren sich im Populismus.
Beispiele? Dem neuen Dachauer ZOB wird eine zu dichte Bebauung vorgeworfen, während eine wesentlich dichtere Bebauung auf dem ehemaligen MD Gelände völlig in Ordnung ist?
Vollmundig wird von allen Fraktionen immer wieder die Notwendigkeit der Verkehrswende beschworen – wenn es aber um die Umsetzung geht, werden wichtige Maßnahmen weiterhin verhindert.
Die Ideologie der Autovorherrschaft wird entgegen jeder wissenschaftlichen Expertise bis aufs Messer verteidigt. In einer Diskussion in diesem Jahr wurde zum Beispiel sogar behauptet, dass parkende Autos notwendig sind, um die Geschwindigkeit der fahrenden Autos zu reduzieren.
Der Unsinn dieser Aussage wird offenbar, wenn man Sie z.B. auf die Klosterstraße überträgt. Mehr Parkplätze gegen die Raser zum Schloss? Das funktioniert nicht!
Welche Antworten haben wir also auf die drängenden Fragen der nächsten Jahre?
Wie wollen wir die Siedlungsentwicklung in den kommenden Jahren steuern? Hier gilt es die Nachverdichtung im Rahmen von Bebauungsplänen verträglich zu gestalten. Aber auch das Tagesgeschäft ist wichtig!
Im neuen Stellenplan wurde dazu eine dritte Gruppe für die Bauordnung eingebracht. Eine wichtige Entscheidung vor Allem für die kleinen Projekte der Dachauer Bürger und Bürgerinnen. Verhältnisse wie im Bauamt des Landkreises möchten wir in der Stadt nicht haben
Der massive Siedlungsdruck verdrängt immer mehr Grün in unserer sonst so grünen Stadt. Wie können wir den Klimawandel also vor Ort moderieren? Wir müssen die Stadt auf die Folgen des Klimawandels vorbereiten.
Dazu brauchen wir nicht nur aber unter anderem auch eine Baumschutzverordnung. Bäume sind unser bester Schutz gegen Hitzeinseln in der Stadt.
Dazu brauchen wir auch die Wiedervernässung des Dachauer Moos als wichtige Kaltluftquelle für die Region, CO2 Senke und langfristige Perspektive für die Landwirtschaft. Doch noch immer drohen unsinnige Umfahrungsprojekte große Teile des verbliebenen Dachauer Moos zu zerstören. Sie verhindern den nachhaltigen Umbau des Dachauer Moos. Und die mögliche Entlastungswirkung auf die Verkehrsprobleme der Stadt? – gleich Null!
Wie möchten wir aber in Zukunft die Mobilität ALLER Bürger sicherstellen? Dazu brauchen wir zu allererst gute Angebote:
- Carsharing muss aus dem Nischendasein herausgeholt werden
- Der ÖPNV muss um ein Rufbussystem für die Nebenzeiten ergänzt werden.
- Und wir müssen endlich anfangen unser schon beschlossenes Radverkehrskonzept tatsächlich umzusetzen.
Und dazu brauchen wir einen Mobilitätsmanager. Dafür werden wir in den nächsten Jahren kämpfen!
Alle diese Zukunftsthemen müssen finanziert werden können – womit wir beim Haushalt sind.
Wir hatten in diesem Jahr eine Arbeitsgruppe eingesetzt, um den Haushalt in der Coronakrise für die Zukunft fit zu machen.
Die wichtigste Erkenntnis daraus – alle Fraktionen haben klargestellt, dass in der Vergangenheit gut gewirtschaftet wurde – die Stadt steht fast schuldenfrei da – auch und gerade deswegen sind im Haushalt fast keine Einsparungen möglich.
Interessant ist in diesem Zusammenhang, dass die Fraktionen, die am lautesten die größten Projekte gefordert haben (Turbokreisel an der Alten Römerstraße, Megaparkhaus am Bahnhof, Erdverkabelung an der Theodor-Heuss-Straße), dass genau diese Fraktionen den Haushalt immer wieder abgelehnt haben.
Möglicherweise auch in diesem Jahr.
Die gerade genannten Projekte wurden im Zuge der Coronakrise – Gott sei Dank – endgültig gestrichen.
Doch wir haben weiterhin ein Strukturproblem im Haushalt:
- Ca. 38 Mio Kreisumlage
- Ca. 13 Mio Defizit in der Kinderbetreuung
- Ca. 10 Mio Defizit im Straßenbau, – Unterhalt, -Reinigung, -Beleuchtung. Und das bei einer KFZ-Steuerzuweisung vom Bund in Höhe von ca. 600.000 EUR – davon können wir nicht mal die Straßenbeleuchtung bezahlen
Weit mehr als die Hälfte aller Ausgaben können von uns nicht beeinflusst werden -tendenz steigend.
Auf der anderen Seite warten – und das zu recht – die Sport- und Kulturvereine auf dringend notwendige Investitionen. Die Georg-Scherer-Halle des ASV oder das Musikheim der Knabenkapelle zum Beispiel müssen dringend erneuert werden.
Statt unnötiger und schädlicher Populismus-Spielchen sollten also alle Fraktionen wieder konstruktiv an der Zukunft der Stadt mitwirken.
Dem Haushalt für dieses Jahr stimmen wir zu. Trotz Corona wieder ein Haushalt ohne Schulden. Das ist eine Leistung.
Danke an dieser Stelle an die Kämmerei!
Das Presseecho zu den Haushaltsreden:
Bündnis für Dachau 