Keine Fortsetzung der erfolglosen Haushaltskonsolidierungsgruppe

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Das Bündnis für Dachau lehnt eine erneute Einsetzung der sogenannten Haushaltskonsolidierungsgruppe ab. Die Diskussion gehört in den zuständigen Haupt- und Finanzausschuss.

Das Ergebnis im Jahr 2021 war mehr als bescheiden. Die Gruppe hat es nicht geschafft einen nennenswerten Betrag einzusparen. Schon vor Einsetzung der Gruppe hatte Stadtrat Kai Kühnel seine Kollegen aufgefordert, nicht nur an die Ausgaben – sondern auch an die Einnahmenseite zu denken. Diesen Fehler hatte eine vor Jahren eingesetzte Gruppe in der Amtszeit des OB Bürgel schon einmal begangen.

Man einigte sich auf eine geringfügige Erhöhung der Gewerbe- und Grundsteuer. Das war es dann aber auch. Was an Einsparungen verbleibt ist nicht der Rede wert.

Dachau steht gut da, mit einer Verschuldung von nicht einmal 3,50 € pro Kopf. In anderen Gemeinden ist dieser Wert vierstellig.

Es gibt derzeit nur einen Weg um den Haushalt zu verbessern. Das Defizit in der Kinderbetreuung sowie im Straßenbau und – unterhalt muss angegangen werden. Dabei lässt die derzeitige Landesregierung die Gemeinden in Stich.  So bleibt nur eine Erhöhung der Beiträge. Natürlich kann man Beiträge auch sozial gerecht staffeln.

Neue hochwertige Gewerbegebiete in Dachau mögen langfristig sinnvoll sein. Kurz- und mittelfristig laufen jedoch in den ersten zehn bis zwölf Jahre nur Kosten auf. Noch mehr Kosten laufen bei neuen Wohngebieten auf. Mehr Tempo auf dem MD-Gelände bedeutet unweigerlich mehr Tempo bei den Ausgaben über Jahrzehnte hinweg, denn Kitas müssen nicht nur gebaut sondern auch personell besetzt und bezahlt werden.

Das Bündnis für Dachau will darauf achten, dass die finanziellen Folgen für den städtischen Haushalt durch unverhältnismäßiges Wachstum nicht aus dem Ruder laufen.

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