Gepostet von für die Ausschussgemeinschaft ÖDP, Bundnis für Dachau, DIE LINKE/Die PARTEI haben wir in einem aktuellen Antrag für die Sitzung von Umwelt- und Verkehrsausschuss/Kreisausschuss am 26.03. unsere Forderung erneuert, die noch nicht verbrauchten Planungsmittel für die Nordumfahrung von Dachau zu streichen.
Im aktuellen Haushalt sind für heuer und die kommenden Jahre insg. 710.000 EUR eingeplant, das sind immer noch gut 85% der urspr. Summe. Der Landkreis hatte 2018 eine Vereinbarung mit dem Freistaat abgeschlossen, wonach die im bayerischen Staatsstraßenplan nachrangige Nordumfahrung schon mal geplant werden sollte, damit eine Realsierung schneller erfolgen könnte, „wenn sich in der Zukunft eine Finanzierungsperspektive abzeichnet“ (Zitat Bay StMin des Inneren, Bau und Verkehr).
Wenn auch Staatsstraßen grundsätzlich in allen Phasen vom Freistaat als Baulastträger bezahlt werden müsssen, wollte die Mehrheit im Kreisausschuss damals dem Jahrzehnte alten Phantom Umfahrung Dachau durch freiwillige Bezahlung aus eigenen Mitteln neue Nahrung geben.
Doch diese Straße wird völlig zu recht nie kommen. Sie verbraucht wertvollen Boden, ist verkehrstechnisch überflüssig und absolut nachrangig. Finanzierungsmittel in zweistelliger Millionenhöhe wird es dafür niemals geben. Schon die zwingend zuerst zu realisierende Ostumfahrung hängt seit vielen Jahren im Verfahren fest.
Nicht zuletzt die aktuelle Lage aller Haushalte der öffentlichen Hand erfordert hier einen überfälligen Schnitt. Dieser würde dem Landkreis viel Geld sparen, das an anderer Stelle wirklich sinnvoll ausgegeben werden könnte. Denn die Planungskosten für die Nordumfahrung werden in keinem Fall wieder erstattet, sie sind vielmehr unwiederbringlich verloren!
Bündnis für Dachau 