Gepostet von durch die Corona-Krise wurde in diesem Jahr die ohnehin durch den erheblichen Investitionsstau aus der Vergangenheit verursachte schwierige Haushaltslage wesentlich verschärft. Ein genehmigungsfähiger Haushalt konnte nur durch Streichung von eigentlich notwendigen Maßnahmen vor Allem im Kultur- und Sportbereich erreicht werden. Zur Konsolidierung des Haushalts hatte die CSU Fraktion einen Antrag für weitere Einsparungen gestellt.
Das Bündnis für Dachau stellt dazu folgenden
Antrag:
Die Verwaltung der Stadt Dachau stellt dar:
Wie verhalten sich die städtischen Gebühren und Steuern im Vergleich zu anderen Kommunen wie z.B. Freising, Fürstenfeldbruck, Ebersberg, Bayreuth und zum Bayerischen bzw. Oberbayerischen Durchschnitt.
Wie verhalten sich die städtischen Hebesätze für die Grundsteuer A und B und der Gewerbesteuer im Vergleich zu anderen Kommunen wie z.B. Freising, Fürstenfeldbruck, Ebersberg, Bayreuth und zum Bayerischen bzw. Oberbayerischen Durchschnitt.
Welche Auswirkungen auf den städtischen Haushalt hätten eine 10 %ige Erhöhung von Gebühren, die derzeit keine Kostendeckung erreichen, sowie sonstigen städtischen Steuern.
Welche Auswirkungen auf den städtischen Haushalt hätte eine 10%ige Erhöhung der Hebesätze zur Grundsteuer A und B und zur Gewerbesteuer
Begründung:
Verschiedene Vergleichszahlen zu anderen Kommunen zeigen, dass die Stadt Dachau weit weniger Personalkosten und allgemeine Ausgaben / Einwohner hat als viele andere Kommunen in Bayern.
Andererseits zeigen die Zahlen, dass sich die Einnahmenseite der Stadt Dachau in vielen Bereichen weit unterdurchschnittlich darstellt.
Die Vergleiche zeigen, dass eine einseitige Diskussion über Einsparungen bei den städtischen Ausgaben nur ein sehr geringes Potential zur Konsolidierung des städtischen Haushalts haben. Es ist daher dringend notwendig belastbare Zahlen bei der Einnahmenseite des Haushalts darzustellen, um eine solide Diskussionsbasis zu erhalten.
Bündnis für Dachau 