Freie Wähler Dachau diffamieren Bürgerbeteiligung zur Entwicklung des MD-Geländes

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Der kürzlich veröffentlichte Leserbrief von Edgar Forster von den sogenannten „Freien Wählern Dachau“ (FWD) offenbart einmal mehr die völlige Ignoranz dieser Gruppierung. Dass die FWD Bürgerbeteiligungen verabscheuen wissen wir ja schon seit dem Bürgerbegehren gegen Kohlestrom. Eine so offene Diffamierung der Bürgerbeteiligung wie im neuerlichen Leserbrief des Herrn Forster ist aber eine neue Dimension. Wenn er „von ein paar dutzend Bürgern“ spricht, wo tatsächlich hunderte Bürger viel Zeit und Energie in die Sache investiert haben, stößt er damit wohl jeden Dachauer vor den Kopf. Wenn er „völlig gegensätzliche Meinungen im Bürgerbeteiligungsverfahren“ als Problem empfindet, hat er das Wesen der Bürgerbeteiligung schlicht nicht verstanden.
Hätten die „Freien Wähler Dachau“ ihre Unterlagen etwas näher studiert, wären sie auf klare Aufträge aus der Bürgerschaft gestoßen. Selbstverständlich gibt es unterschiedliche Meinungen, andererseits aber auch sehr klare Mehrheiten für mehr Gewerbe, mehr Grün und darüber hinaus weitere zentrale Forderungen.
Diese Bürgerwünsche sind – durch die FWD und andere Gruppen im Stadtrat – mißachtet und rigoros gestrichen worden.
Wenn die FWD das Thema Wirtschaftlichkeit so betonen, sollte man die wirtschaftliche Kompetenz dieser Splittergruppe näher betrachten.
Haben nicht die FWD vehement für die Kohlestrombeteiligung der Stadtwerke gekämpft? Den Dachauer Stromkunden haben sie damit sehr geschadet, denn die werden in den nächsten 20 Jahren massive Mehrkosten tragen müssen. Sie wollten auch die Ansiedlung eines Media-Marktes, für den ein Areal blockiert worden wäre, das jetzt für wichtige Gewerbesteuerzahler entwickelt werden kann. Und die FWD ist mit verantwortlich, dass das einst vorbildlich geplante Gewerbegebiet Dachau Ost zu einem Sondergebiet mit Gewerbefortsatz mutiert ist.
Die einzige richtige Aussage von den FWD ist, dass man nicht mehr Geld ausgeben kann, als auch eingenommen wird.
In den vielen Jahren in denen die FWD Mehrheitsbeschaffer der CSU war, sind die Gewerbesteuereinnahmen eben nicht gesteigert worden und viele andere Städte im Umkreis von München haben eine weit positivere Entwicklung genommen.
Heute kommt der nächste wirtschaftliche Irtum der FWD. Woher weiß diese Gruppierung wohl inwieweit die Entwicklung des MD Geländes wirtschaftlich ist? Woher kommt eine Zahl von 40 Mio. EUR für die Dekontamination des Geländes, wo es noch nicht einmal ein Konzept zur Entsorgung gibt?
Gute Wirtschafter und verantwortungsvolle Politiker handeln auf Basis von konkreten Zahlen und nicht in vorauseilendem Gehorsam auf Zuruf irgendeines Investors.
Wir wissen, das Edgar Forster sich gern für Gewinnmaximierung von Kapitaleignern einsetzt. Aber welchen Nutzen haben die Dachauer Bürger davon, dass irgendwo in Finnland maximale Profite aus einem Dachauer Grundstücksverkauf erzielt werden?
Die Bebauung des MD-Geländes muss für die Stadt Dachau sinnvoll und wirtschaftlich sein, denn ihre Bürger werden in den kommenden Jahrzehnten auf und mit diesem Gelände leben.
Davon darf auch die Altlastendebatte nicht ablenken. Den Dreck wegzuräumen, den mehr als hundert Jahre industrieller Tätigkeit hinterlassen haben, ist schlicht und einfach die Pflicht und Schuldigkeit des Verursachers, also der Noch-Eigentümer des Grundes. Weshalb sollte der daraus ein Recht auf Baurechtsmehrung oder ähnliche Forderungen abzuleiten haben?
Jedes Mitglied unseres Stadtrates sollte sich für das Wohl der Stadt und Ihrer Bürger einsetzen,

damit ist bestimmt nicht gemeint: Für das Wohl eines einzelnen Bürgers.


Michael Eisenmann
Stadtrat

Ein Kommentar

  1. Ich möchte noch zusätzlich darauf hinweisen, dass hinter den Bürgern, die in der Bürgerbeteiligung aktiv waren, auch noch andere Bürger stehen. Denn man bespricht sich auch in seinem Viertel mit den Nachbarn , Verwandten etc.. So nahmen die Bürger, die die Zeit und Energie fanden und in der Bürgerbeteiligung erschienen sind, durchaus auch eine Stellvertreterposition ein. Auch das sollte man nicht vergessen, wenn an so leichtfüßig die Ergebnisse der Bürgerbeteiligung verwirft.Renate Jatzeck

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