Niederlage für die Bürgerbeteiligung

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in der gestrigen Stadtratssitzung wurden die über 400 weiteren Bürgerwünsche zur Gestaltung des MD Geländes behandelt, die über den vom Stadtrat vorgegebenen Fragenkatalog hinausgingen.

Dabei hat die CSU zusammen mit den Stimmen der Stadträte Horst Ullmann, Edgar Forster, Claus Weber, Jürgen Seidl, Norbert Winter, Robert Gasteiger deutlich gemacht, wie weit Bürgerbeteiligung Ihrer Meinung nach gewünscht ist:

Bürgerbeteiligung wird soweit akzeptiert, soweit keine zentralen Positionen der CSU und seiner Mitstimmer berührt werden. Insofern hat sich die CSU einer offenen Diskusion über neue Erkenntnisse der Verkehrsplanung (Vortrag Herr Knoflacher), über neue Gegebenheiten im Haushalt der Stadt Dachau (70 Mio Neuverschuldung bis 2018) und dem zentralen Bürgerwunsch nach einem erhöhten Grünanteil im geplanten Viertel verweigert und die mittlerweile 7 Jahre alten Planungen von Trojan und Trojan mit ein paar kosmetischen Änderungen durchgedrückt.

Die wichtigsten Abstimmungen im einzelnen:

Der Grünbereich an der Amper soll auf eine Breite von min. 30 m verbreitert werden (bisher ca. 22 m)  Abgelehnt mit 21 zu 18 Stimmen

Der Mühlbach soll als öffentlicher Freibereich mit einer Mindestbreite von 30 bis 50 m durch das Quartier geführt werden (bisher an der schmalsten Stelle circa 27 m) Abgelehnt mit 21 zu 18 Stimmen

Zusatzantrag des Bündnis nach einer Puffernutzung an der Amper zwischen Günstreifen und Wohnbebauung (Anmerkung: angrenzend an den minimalen Grünstreifen sind derzeit 6 stöckige Häuser geplant, dies führt unweigerlich zu Klagen über Lärmbelästigung)  Abgelehnt mit 21 zu 18 Stimmen

Weitere Gestaltungswünsche für die Grünbereiche wurden zurück an eine Bürgerbeteiligung gegeben. Fraglich ist natürlich was in einer solchen Bürgerbeteiligung noch gestaltet werden soll:
ein Bolzplatz kann in den verbleibenden schmalen Streifen sicher nicht untergebracht werden, ein Biergarten an der Amper ist auf einen 22 Meter Streifen direkt an der Wohnbebauung sicherlich nicht möglich, usw…

Bei der Flächenaufteilung 60 % Wohnen vs. 40 % Arbeiten soll die Stadt flexibel bleiben (Das Bündnis hat dabei vorgeschlagen den Gewerbeanteil zu erhöhen, um dringend benötigte Gewerbesteuereinnahmen für die Stadt zu ermöglichen, was auch mehrheitlich von der Bürgerschaft gefordert wurde)  Abgelehnt mit 21 zu 18 Stimmen

Einrichtung einer Quartiersgarage zur wirksamen Minimierung des Autoverkehrs (gemäß den Vorschlägen von Prof. Knoflacher) Abgelehnt mit 21 zu 18 Stimmen

Vorsehen einer Gemeinbedarfsfläche für Bürgerbegegnungsstätten  Abgelehnt mit 21 zu 18 Stimmen

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