Bürgerbeteiligung – Neustart mit alter Problematik

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Ob MD-Gelände oder Gewerbeentwicklung. Mögliche Verkehrsberuhigung in der Altstadt oder Bebauungsplan TSV Gelände. Kaum ein Thema in Dachau, das nicht in eine Bürgerbeteiligung münden soll.
 

Nun stellen wir uns die Frage, was soll jetzt anders und besser werden? Weil, die Grundproblematik bleibt bestehen, auch wenn man dem Kind einen neuen Namen gibt und die Integrative Stadtentwicklung gerade beerdigt wurde.
 

Wie kann und soll die Politik mit den Entscheidungen der Bürger umgehen?
Denn letztlich ist an dieser Frage die Integrative Stadtentwicklung gescheitert. Die Bürger haben sich „zuviel herausgenommen“. „Hirngespinste und Auswüchse“ waren Attribute mit denen Vorschläge der Bürger abgekanzelt wurden.
 

Nun hat es sich gut getroffen, dass jüngst Landrat Löwl bei der Auftaktveranstaltung zum Bürgerdialog des LK-Dachau 23.2.2015, Frau Ursula Ammermann der Münchner Agentur citycom zu einem Grundsatzvortrag zum Thema Bürgebeteiligung eingeladen hat. Die Dipl. Geographin, Stadtplanerin und Moderatorin Ursula Ammermann soll wohl die zukünftigen Beteiligungsverfahren des Landkreises moderieren und ist eine der Agenturen, die für die in Dachau stattfindenden Bürgerbeteigungsprozesse im Gespräch ist. In ihrem Vortrag hat Frau Ammerman dargelegt wie die Grundregeln der Bürgerbeteiligung sein sollen. Und das läßt aufhorchen.

Bekennt man sich zur Bürgerbeteiligung, muss eine grundsätzliche Bereitschaft zur Veränderung und zur zeitnahen Umsetztung da sein, auch wenn die letztliche Entscheidung bei der Politik liegt – sonst wird Bürgerbeteiligung zur Show.
 
Hier zum nachlesen was citycom unter Bürgerbeteiligung versteht (Vortrag Ammermann):

Beteiligen heißt:

  • Ziele, Handlungsspielräume und Grenzen benennen (Transparenz)
  • Klare Regeln miteinander setzten
  • Richtigen Zeitpunkt wählen
  • Geeignete Verfahren auswählen
  • Professionell vorbereiten
  • Zielgruppen und Schlüsselpersonen definieren
  • Politische und verwaltungsinterne Absicherung (Wie mit den Ergebnissen umgehen)
  • Feedback und zeitnahe Umsetzung
  • Zeit, Zeit, Zeit (Prozess und Kontinuität)
  • Verantwortung aller für das Ergebnis
  • Klarheit in den Rollen herstellen

Rollen der Bürgerbeteiligung (BB)
 

Stadtrat:

  • Nimmt als Beobachter an der BB teil
  • Setzt sich ernsthaft mit dem Ergebnis auseinander
  • Entscheidet über Umsetzung und begründet Entscheidung
  • Unterstützt die Verwaltung durch Feedback bei der Umsetzung

Verwaltung:

  • Ist fachlicher Experte. Informiert politisch neutral, ehrlich und objektiv
  • Ist stetiger Ansprechpartner für Bürger
  • Schaft Überblick über Planung, Verfahren, Alternativen
  • Wählt Ziele und Form der Beteiligung
  • Kommuniziert die Umsetzung

Bürger:

  • Wird informiert und qualifiziert sich
  • Bringt sich in die Planung ein – In definierten Rahmen, mit seinem „Vor-Ort“ Wissen.
  • Nimmt verbindlich am Verfahren teil
  • Erhält Feedback zur Umsetzung

Moderation:

  • Sind zeitlich begrenzte Prozessverantwortliche
  • Sind inhaltlich neutral und unparteiisch
  • Gestalten den Prozess
  • Kontrollieren die Einhaltung der vereinbarten Regeln und Strukturen
  • Unterstützen beim Feedback


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