Bündnis für Dachau – Haushalt 2026 wurde beschlossen.

Hinweis in eigener Sache:
Die folgende Zusammenfassung der HH-Debatte ist kein neutraler Pressebericht. Sie spiegelt die Wahrnehmung des Bündnis für Dachau während der Sitzung wider – so, wie die Redebeiträge, Reaktionen und atmosphärischen Zwischentöne bei uns angekommen sind.

Dachau, 09.12.2025

Eröffnet wurde die HH-Debatte von OB Florian Hartmann. Er bedankte sich bei den Stadträtinnen und Stadträten für die Besonnenheit während der Beratungen zum HH. Wie fast alle Redner nach ihm kritisierte er das kommunale Finanzierungssystem. Als Beispiel nannte er die Entwicklung der Kinderbetreuung: 2005 lag das Defizit noch bei rund 3 Mio €, heute sind es 17 Mio €.

Anschließend sprach – für viele überraschend – nicht der frisch gebackene OB-Kandidat der CSU, Christian Hartmann, sondern Florian Schiller. Das sorgte für Verwunderung, denn man hatte fest damit gerechnet, dass Hartmann endlich einmal das Wort ergreift. Schiller stellte Dachau als Sanierungsfall dar und sprach von einem Stillstand bei allen großen Projekten (MD-Gelände, ASV, TSV, Bahnhofskonversion). Die viel zitierte Null-Euro-Pro-Kopf-Verschuldung bezeichnete er als Schönreden. Dem kommenden Stadtrat, dem er selbst nicht mehr angehören wird, empfahl er neue Gewerbeansiedlungen, eine kritische Betrachtung der städtischen Aufgaben und eine Verwaltungsreform mit dem Ziel Digitalisierung und Verschlankung. Er positionierte sich klar gegen rechts: Ausgrenzung dürfe in Dachau keine Rolle spielen.

Für die Grünen sprach OB-Kandidat Dr. Martin Modlinger. Er zeigte sich mit Teilen des HH unzufrieden: Klimaschutz komme zu kurz, ebenso die sozialökologische Transformation. Sorge bereiten ihm außerdem fehlende Räume für Kultur. Trotz dieser Kritikpunkte stimmen die Grünen dem HH zu.

Für das Bündnis sprach OB-Kandidat Michael Eisenmann. Er betonte, dass der HH 2026 deutlich mache, dass Dachau nur mit klaren Prioritäten handlungsfähig bleibt. Die steigenden Kosten in Kinderbetreuung, Kultur und Sport sowie notwendige Investitionen in Verkehr und Klimaanpassung erfordern eine Stärkung der Einnahmeseite. Das Bündnis sieht das MD-Gelände als wichtigen Gewerbestandort: Nur wenn dort Unternehmen Raum finden, können die Mittel gesichert werden, um freiwillige Leistungen und Infrastrukturprojekte zu erhalten. Großprojekte wie Ostumfahrung oder Turbokreisel bringen aktuell nichts voran – gebraucht werden realistische, nachhaltige Schritte, die die Stadt widerstandsfähiger gegen Hitze, Starkregen und Energiekrisen machen.
(Link zur komplette Rede von Michael Eisenmann)

Horst Ullmann (Bürger für Dachau) äußerte in seinem Redebeitrag die Hoffnung, dass die Geschichte mit dem Hallenbad ein gutes Ende nimmt.

Für die ÜB sprach Rainer Rösch. Er sprach sich – wie das Bündnis – für mehr Gewerbe auf dem MD-Gelände aus und warnte vor den Folgekosten eines massiven Wohnungsbaus dort. Kritische Worte fand er außerdem zur Baumschutzverordnung und zum Stellenplan. Positiv hob er hervor, dass inzwischen fast alle Kinder, die einen Betreuungsplatz brauchen, auch einen bekommen.

Dann folgte der große Auftritt des OB-Kandidaten Markus Erhorn (FW). Er begrüßte zunächst ausdrücklich die hochgeschätzte Vertreterin der Dachauer Presse, Frau Zipfer. Anschließend kritisierte er eine aus seiner Sicht ideologisch geprägte Politik und forderte die SPD auf, sich aus der „Umklammerung“ des Bündnisses für Dachau zu lösen. Wie drei Menschen elf SPD-Stadträtinnen und -Stadträte umklammern sollen, bleibt allerdings selbst bildlich schwer vorstellbar. Er kritisierte zudem die Baumschutzverordnung und erklärte, die Sicherheit Dachaus stehe auf dem Spiel, weil sein Sirenenantrag keine Mehrheit gefunden habe. Außerdem plädierte er für Dieselbusse aus wirtschaftlichen Gründen, für die Einstellung schwach genutzter Buslinien und insgesamt für mehr Parkplätze.

Auch der einzig anwesende AfD-Stadtrat meldete sich zu Wort. Sein Kollege fehlte – wie schon bei anderen zentralen Sitzungen – erneut bei der wichtigsten Sitzung des Jahres. Er lobte Trump für die angebliche Beendigung des Gaza-Krieges, kritisierte die Schmierereien am Gebäude des Freiraums und stellte fest, die Stadt solle das Gebäude einem anderen Zweck zuführen. Außerdem sprach er sich für die Auflösung der Bibliothek am Klagenfurter Platz und für Einsparungen bei Referenten aus.

Zum Schluss sprach die Fraktionsvorsitzende der SPD, Anke Drexler. Sie verwies auf die Belastung durch die Kreisumlage und auf die weiterhin bestehende Null-Euro-Pro-Kopf-Verschuldung. Der HH lasse die Ehrenamtlichen nicht im Regen stehen. Die Forderung nach Gewerbe statt Wohnen auf dem MD-Gelände würde nach ihrer Einschätzung zu mehr Verkehr führen.

Der HH wurde schließlich mit großer Mehrheit angenommen – gegen zehn Stimmen der CSU und die der AfD. Der zweite AfD-Stadtrat war nicht anwesend.