Bündnis für Dachau – Hohe Schlüsselzuweisung für Dachau

Die CSU-geführte Staatsregierung feiert sich Jahr für Jahr für hohe Schlüsselzuweisungen und neue Investitionsprogramme. Auf dem Papier sieht das nach großzügiger Unterstützung der Kommunen aus. Tatsächlich sind diese Zahlungen vor allem ein Notpflaster für ein System, das Städte und Gemeinden seit Jahren strukturell unterfinanziert.

Ein Blick auf die offiziellen Zahlen für den Landkreis Dachau zeigt, wie hoch die staatlichen Zuweisungen tatsächlich ausfallen:

Schlüsselzuweisungen und Investitionsbudget für Kommunen im Landkreis Dachau

Allein die Stadt Dachau erhält über 11 Millionen Euro an Schlüsselzuweisungen sowie zusätzlich rund 5,6 Millionen Euro aus dem neuen Investitionsbudget. Der Landkreis Dachau insgesamt kommt auf mehr als 27 Millionen Euro. Das sind große Summen – und trotzdem reicht dieses Geld nicht aus, um die dauerhaften finanziellen Probleme der Kommunen zu lösen.

Denn statt Städte und Gemeinden dauerhaft zu stärken, setzt die Staatsregierung auf Sondertöpfe, Einmalprogramme und wohlklingende Überschriften. Das ist bequem, weil es Handlungsfähigkeit suggeriert. Es ist aber auch billig, weil die strukturellen Defizite weiterbestehen und die Verantwortung nach unten durchgereicht wird.

Besonders deutlich zeigt sich das bei der Kinderbetreuung. Allein in der Stadt Dachau entsteht hier ein jährliches Defizit von rund 17 Millionen Euro. Dieses Loch ist kein Zeichen schlechter kommunaler Planung, sondern die direkte Folge einer Landespolitik, die Aufgaben und Standards vorgibt, ohne sie vollständig zu finanzieren.

Das Konnexitätsprinzip – „wer bestellt, bezahlt“ – wird von der Staatsregierung gerne zitiert, aber zu oft ignoriert, wenn es ernst wird. Die Rechnung zahlen die Kommunen: mit Kürzungen bei Kultur, Musik, Radwegen, Vereinen und anderen freiwilligen Leistungen, die für das gesellschaftliche Leben vor Ort unverzichtbar sind.

Wer Kommunen nur dann entdeckt, wenn neue Fördertöpfe verteilt werden, will keine starken Städte und Gemeinden, sondern abhängige. Dauerhafte Handlungsfähigkeit entsteht nicht durch Almosen, sondern durch eine verlässliche, vollständige Finanzierung der Aufgaben.

Wie auch immer. Für den Dachauer Anteil aus dem „Investitionsbudget“ fordern wir einen fairen Diskurs ein, in dem auch zurückgestellte Projekte wie dem Ausbau des Musikheims der Knabenkapelle und die gestrichenen Mittel für die Umsetzung des Radwegekonzepts berücksichtig werden.