Am 31. Januar 2027 entscheiden die Bürgerinnen und Bürger darüber, ob der Beschluss des Umwelt- und Verkehrsausschusses vom 14. Juli 2026 zur Umgestaltung und Sanierung der Äußeren Münchner Straße aufgehoben werden soll. Ja oder Nein. Soll die Äußere Münchner Straße so bleiben, wie sie ist? Oder kann sie so umgestaltet werden, wie die Verwaltung vorgeschlagen hat? Um gleich Klarheit zu schaffen: Bündnis + Volt stehen für eine Umgestaltung. Warum? Weil eine Umgestaltung der Äußeren Münchner Straße längst überfällig ist.
Nun hat sich ein Bündnis aus ADFC, VCD und Bund Naturschutz gebildet, das sich FÜR eine Umgestaltung einsetzt. Das Ziel: die Bürger:innen sollen die Umgestaltung zu einer fußgänger- und fahrradfreundlichen Straße ermöglichen.
Ein offener Brief erläutert die Positionen. Jeder kann diese unterstützen.
Natürlich sind Bürgerbegehren ein demokratisches Mittel, um politische Entscheidungen zu erreichen. Kritik am Vorgehen der Initiatoren des Bürgerentscheids muss aber erlaubt sein.
Mit dem Bürgerentscheid droht aus einer konkreten verkehrsplanerischen Frage eine grundsätzliche Auseinandersetzung über den Radverkehr zu werden.
Gerade weil die BI in der Begründung des Bürgerbegehrens bemängelt hatte, dass die Entscheidungsgrundlagen nicht ausreichend seien und es keinen zeitlich befristeten Verkehrsversuch gab, ist es so befremdlich, dass eine Sprecherin der Bürgerinitiative laut Süddeutscher Zeitung den Vermittlungsvorschlag von Martin Modlinger als „unzureichend“ ablehnte. Er hatte vorgeschlagen, den Umbaubeschluss aufzuheben und die neue Verkehrsführung zunächst probeweise zu testen.
Mehr noch, die Sprecherin der Bürgerinitiative erklärte, der Bürgerentscheid könne aus ihrer Sicht entfallen, wenn die Stadt die Umbaupläne aufgebe.
Oberbürgermeister Florian Hartmann wird zitiert mit den Worten: „Wir sind doch nicht auf dem Basar, wo man einen Kuhhandel macht.“ Er erläuterte, ein Bürgerbegehren sei ein formalisiertes Verfahren, das gesetzlich genau geregelt sei. Für einen „Deal“ sei er nicht zu haben, sagte Hartmann, man müsse schon die demokratischen Spielregeln einhalten. Eine Dialogbereitschaft habe der OB bei der Bürgerinitiative nie erkennen können. (SZ, 12.11.2026 Bürgerentscheid über Äußere Münchner Straße)
Mit der kategorischen Ablehnung des Kompromisses werden einige Aussagen der BI fragwürdig, etwa dass der Radverkehr ein wichtiges Ziel sei und dass sie einzelne Verkehrsteilnehmer nicht gegeneinander ausspielen wolle.
Der Bürgerentscheid stellt nicht nur die Frage zur Münchner Straße.
Es wird indirekt die Frage gestellt: Wie gehen wir gerecht mit der Verkehrsfläche um?
Wenn „wir“ als Stadtgesellschaft die Forderung nach einer vermeintlich „besseren Lösung für alle“ ernst nehmen wollen, dann muss es auch möglich sein, für Radfahrer:innen und Fußgänger:innen regelkonforme und taugliche Bedingungen zu schaffen. Mit Argumenten und sachlicher Diskussion. Es kann nicht im Sinne der Dachauer Radverkehrspolitik sein, alles belassen zu wollen, wie es ist, nur weil der Autoverkehr in seinen Belangen betroffen ist.
Deshalb ist es umso wichtiger, beim Bürgerentscheid GEGEN den Stopp zu stimmen. Darüber müssen sich die Bürgerinnen und Bürger, die darüber abstimmen wollen, im Klaren sein.
