Nach welchen Standards werden Straßensanierungen geplant, welche Fördervoraussetzungen gelten – Das Bündnis für Dachau + Volt will es genauer wissen.
Zuletzt wurde im Umwelt- und Verkehrsausschuss vom 06.10.2026 im Rahmen des neuen Straßenzustandskatasters eine rollierende Straßenerhaltungsplanung mit einem erhöhten Investitionsbudget von ca. 1,4 Mio. EUR / Jahr beschlossen.
Bei der Planung von Sanierungen müssen neben den vom Stadtrat beschlossenen Vorgaben, wie z.B. dem Radverkehrskonzept, auch anerkannte Regeln der Technik aus dem FGSV-Regelwerk angewandt werden.
Dazu stellt das Bündnis für Dachau + Volt folgende
Anfrage
- Grundlagen: Welche Richtlinien und Empfehlungen des FGSV-Regelwerks zieht die Verwaltung bei städtischen Straßenbaumaßnahmen (Neu-, Um- und Ausbau sowie Sanierung im Bestand) schwerpunktmäßig heran und was sind deren wichtigsten Inhalte?
- Aktueller Status: Auf welcher rechtlichen und internen Grundlage (Dienstanweisungen, Beschlüsse, Vergabehandbuch) werden die Regelwerke der FGSV (insb. RASt, ERA, EFA, RStO) bei Straßensanierungen und -neubauten in Dachau derzeit angewendet?
- Spielräume im Bestand: Welche Handlungs- und Abweichungsspielräume nutzt die Verwaltung bei beengten Bestandsstraßen, um Konflikte zwischen FGSV-Regelmaßen und Zielen wie Baumerhalt, Entsiegelung/Schwammstadt und Denkmalschutz rechtssicher zu lösen?
- Verbindliche Mindeststandards für Nahmobilität: Welche rechtlichen, planerischen und finanziellen Vor- und Nachteile bzw. Auswirkungen hätte es aus Sicht der Verwaltung, wenn der Stadtrat die FGSV-Regelwerke für den Fuß- und Radverkehr (insb. ERA und EFA) als verbindliche Mindeststandards für städtische Maßnahmen festlegen würde?
- Fördermittelbezug: Bei welchen Sanierungs- und Ausbauvorhaben ist die Einhaltung von FGSV-Vorgaben zwingende Voraussetzung für Förderprogramme des Freistaats Bayern?
Begründung
Für den langfristigen Erhalt der Leistungsfähigkeit des städtischen Straßennetzes ist es sicherlich erforderlich den Zustand von Straßen im Stadtgebiet kontinuierlich zu prüfen und notwendige Sanierungen vorzunehmen. Dies wurde in der letzten UVA-Sitzung entsprechend beschlossen.
Dabei gilt es jedoch, die anerkannten Regeln der Technik so anzuwenden, dass einerseits Haftungsrisiken für die Stadt ausgeschlossen und Fördermöglichkeiten optimal genutzt werden, andererseits aber auch die notwendige planerische Flexibilität gewahrt bleibt: Gerade im gewachsenen Dachauer Bestand dürfen pauschale Querschnittsvorgaben nicht dazu führen, dass Aspekte der Nahmobilität, des Stadtbilds oder des Stadtklimas ins Hintertreffen geraten. Die Anfrage soll klären, wie die Stadtverwaltung diesen Abwägungsprozess handhabt und welche Gestaltungsspielräume dem Stadtrat zur Verfügung stehen.
