Gepostet von Der Dachauer Stadtrat hat am 6. Oktober den Antrag der Grünen, Stadtrats- und Ausschusssitzungen live im Internet zu übertragen, mehrheitlich abgelehnt.
Sitzungen von zu Hause verfolgen zu können, wäre für viele Menschen eine Erleichterung – etwa für Eltern, Berufstätige oder Menschen, denen der Weg ins Rathaus schwerfällt. Diesen Vorteil sehen wir.
Unsere Bedenken betreffen vor allem die Weiterverwendung der Videos. Aufnahmen können kopiert, einzelne Aussagen herausgeschnitten und aus ihrem Zusammenhang gerissen werden. Was anschließend mit diesen Ausschnitten im Internet passiert, lässt sich nicht zuverlässig kontrollieren.
Kai Kühnel hat in der Beratung deutlich gemacht, dass er nicht selbst einen Anwalt bezahlen möchte, um gegen einen Missbrauch seiner Aufnahmen vorzugehen. Als ein Stadtratskollege einwarf, dann müsse die Stadt die Anwaltskosten übernehmen, erntete er Gelächter. Die Frage, welche Unterstützung Betroffene im Ernstfall erhalten, blieb offen.
Die Vorbehalte betreffen auch Beschäftigte der Verwaltung: Laut Sitzungsvorlage lehnten bei einer Umfrage von 2021 insgesamt 13 Amts- und Abteilungsleitungen eine Übertragung ihrer Beiträge ab; 16 stimmten zu. Eine aktuelle Abfrage ist in der Vorlage nicht enthalten.
Hinzu kommt der finanzielle Aufwand. Die Verwaltung nennt rund 2.000 Euro je Sitzung aus einer Markterkundung von 2021 und geht inzwischen von höheren Kosten aus. Eine aktuelle Kostenberechnung für Dachau ist das noch nicht.
Der einfachere Zugang zu öffentlichen Beratungen ist ein nachvollziehbares Anliegen. Aus unserer Sicht müssen dabei aber auch der Schutz der Beteiligten, die Unterstützung bei Missbrauch und die Kosten überzeugend geklärt sein.
Wie siehst du das? Würdest du Stadtratssitzungen im Livestream verfolgen? Schreib uns deine Meinung in die Kommentare.
Zum Hintergrund: Bericht der Dachauer Nachrichten über die vorausgegangene Ausschussberatung.
