Gepostet von Welche Bauvorhaben kann sich Dachau noch leisten? Im Bauausschuss am 6. Oktober wurde die vorgeschlagene Empfehlung zum Bauetat an den Haupt- und Finanzausschuss mit 9:6 Stimmen abgelehnt. Für das Bündnis für Dachau + Volt bleiben wesentliche Fragen zu den großen Investitionen und ihrer Finanzierung offen.
Die Unterlagen standen erst am Vorabend zur Verfügung. Die CSU erklärte deshalb zunächst, sich außerstande zu sehen, an diesem Tag abzustimmen. Später beteiligte sie sich dennoch an den Abstimmungen.
Aus unserer Sicht ist dieses Hauruckverfahren vorerst gescheitert. Unterlagen erst am Vorabend bereitzustellen, lässt zu wenig Zeit für die sorgfältige Prüfung eines millionenschweren Bauetats. Unabhängig von den unterschiedlichen Gründen der Gegenstimmen steht fest: Eine Mehrheit für die Empfehlung kam nicht zustande.
Wie viel Spielraum bleibt der Stadt?
Der vorgelegte Bauetat sieht für 2027 rund 31,4 Millionen Euro an Ausgaben vor. Zur Finanzierung des Haushalts nannte der Kämmerer unter anderem eine geplante Entnahme von 20 Millionen Euro aus der Rücklage sowie einen nutzbaren Kredit über neun Millionen Euro aus dem Jahr 2025, für den nach seiner Aussage keine erneute Genehmigung erforderlich sei.
Damit werden Finanzierungsmöglichkeiten aufgezeigt. Unsere Frage geht aber weiter: Was bleibt danach für die kommenden Jahre?
Ausgegebene Rücklagen stehen nicht mehr als Reserve zur Verfügung. Kredite müssen verzinst und zurückgezahlt werden. Gleichzeitig muss Dachau Schulen, Straßen und andere öffentliche Einrichtungen erhalten und seine laufenden Aufgaben finanzieren.
Deshalb brauchen wir eine verständliche Darstellung: Wie entwickeln sich die Reserven und Schulden der Stadt, wenn die vorgesehenen Großprojekte umgesetzt werden? Und welcher Spielraum bleibt für andere notwendige Aufgaben?
ASV: Die Größenordnung hinterfragen
Kai Kühnel erinnerte in der Sitzung daran, dass die Schulturnhalle Dachau-Ost die Stadt nach Abzug der Förderung weniger als zehn Millionen Euro gekostet hat. Beim geplanten Schul- und ASV-Hallenprojekt ergibt sich aus dem Bauetat dagegen ein städtischer Anteil von rund 40 Millionen Euro, sofern keine weiteren Finanzierungsbeiträge hinzukommen.
Bauzeitpunkt und Umfang der Projekte unterscheiden sich. Der erhebliche Unterschied ist für uns aber Anlass, Umfang und Kosten der bisherigen Planung kritisch zu hinterfragen.
Die Beratung ist nicht abgeschlossen
Bei der Ideenfabrik wurde die Position von 2,4 Millionen Euro Planungskosten mit 8:7 Stimmen abgelehnt. Hier fordert das Bündnis zunächst verbindliche Regelungen zur Übernahme des bislang privaten Gebäudes und zur Kostenverteilung.
Die fehlende Empfehlung an den Haupt- und Finanzausschuss bedeutet noch keine endgültige Ablehnung des Bauetats. Die weitere Beratung steht an.
Für uns braucht es ausreichend Zeit zur Prüfung, klare Prioritäten und eine tragfähige Finanzierung. Denn die Entscheidungen von heute bestimmen, was Dachau morgen noch bezahlen kann.
