Bestehende Beschlüsse umsetzen!

Am 16.09.2020 fasste der Umwelt- und Verkehrsausschuss folgenden Beschluss:

„Die Verwaltung wird beauftragt, eine Planung

• für den Kreuzungsumbau an der Alten Römerstraße gemäß Beschluss des UVA vom 16.05.2019
• für die Fraunhoferstraße ohne Fahrbahnverbreiterung auf Grundlage der Querschnitts Variante2
• für die Kopernikusstraße und
• für die Herstellung der barrierefreien Haltestellen der städtischen sowie neuen MVV X-Buslinien
  (Mit 8:7 Stimmen mehrheitlich zugestimmt)

zu erarbeiten und dem UVA zu gegebener Zeit zur Beratung vorzulegen.“

Jetzt stellt man sich natürlich die Frage, warum wir hier einen Beschluss aus dem Jahre 2020 zitieren. Ganz einfach – die Planung wurde bis heute dem Umwelt- und Verkehrsausschuss nicht vorgestellt, obwohl diese Straßenzüge als Hauptrouten im geltenden Radverkehrskonzept vermerkt sind. Einzig der Bereich Alte Römerstraße wird demnächst umgesetzt.

Gleichzeitig werden aber Gelder, die für den Radwegebau und die Radwegesanierung vorgesehen sind in andere Straßensanierungsprojekte gesteckt – mit der Begründung, dass für Geh- und Radwege kein Bedarf vorhanden ist.

Wenn man gar keine Geh- und Radwege plant und vorantreibt, braucht man natürlich auch kein Geld dafür – wie immer eine Frage der Priorität.

Wir haben jetzt beantragt, dass der bestehende Beschluss auch umgesetzt werden sollte!