Haushaltsberatung 2026 – Mit Kunstgriffen zum genehmigungsfähigen Etat

Im Hauptausschuss des Dachauer Stadtrats wurden am 18.11.2025 die letzten Vorgespräche zum Haushalt 2026 geführt. Die dort mehrheitlich beschlossenen Änderungen fließen nun in den Haushaltsentwurf ein. Die endgültige Abstimmung erfolgt am 09.12.2025 in der letzten Stadtratssitzung des Jahres.

Die Nachricht des Tages war zweifellos, dass die Stadt überhaupt einen genehmigungsfähigen Haushalt vorlegen kann. Die Überraschung darüber war im Ausschuss jedoch so groß, dass kaum noch eine sachliche Diskussion über den entstandenen finanziellen Spielraum möglich war. Sämtliche verfügbaren Mittel wurden umgehend den Sportvereinen zugewiesen – sicher für wichtige Projekte, aber ohne den Raum für die Frage, ob nicht auch Kulturstätten oder die Radverkehrsförderung ebenso dringende Bedarfe haben. Kritische Einwände unseres Fraktionsvorsitzenden Michael Eisenmann wurden beispielsweise von Jürgen Seidl (FDP) mit dem pauschalen Vorwurf des „Sporthassers“ abgebügelt. (Anmerkung des Verfassers: der Begriff „Sporthasser“ ist in der Sitzung nicht gefallen – die tatsächliche Wortwahl ist wohl nicht mehr nachvollziehbar)

Zum Thema genehmigungsfähiger Haushalt noch ein paar Hintergründe: Zu Beginn der Beratungen war allen klar, dass ein Defizit von 16 Mio. Euro im Verwaltungshaushalt nicht aus eigener Kraft auszugleichen sein würde. Doch mehrere Faktoren haben das Blatt gewendet:

– Die angekündigte Landesunterstützung für die Bezirke verhindert offenbar eine Erhöhung des Kreisumlagesatzes. Dadurch sinkt erstmals seit Jahren die Kreisumlage für Dachau.
– Die Haushaltsansätze wurden im Laufe der Verhandlungen teils optimistisch angepasst:

• Die Gewerbesteuereinnahmen stiegen von 25 auf 30 Mio. Euro.
• Die Schlüsselzuweisungen des Freistaats wurden – wie vom Bündnis prognostiziert – um 2,5 Mio. Euro höher angesetzt.
• Die dringend notwendige Sanierung der Schillerstraßenbrücke über den Holzgartenkanal wurde auf 2027 verschoben.

Trotz all dieser Anpassungen blieb weiterhin eine Lücke. Geschlossen wurde sie durch einen neuen haushaltsrechtlichen Kniff: Die Übertragung alter Kreditermächtigungen aus vergangenen Jahren. Dadurch kann die verbleibende Differenz von rund 8 Mio. Euro durch eine bereits 2024 genehmigte Kreditaufnahme ausgeglichen werden.

Natürlich begrüßen wir einen genehmigungsfähigen Haushalt – er sichert Fördergelder und sorgt für Planungssicherheit in Sport und Kultur. Daher haben wir den Änderungen im Hauptausschuss zugestimmt.

Das bedeutet jedoch nicht automatisch eine Zustimmung im Dezember. Entscheidend bleibt, wie es mit dem MD-Gelände weitergeht. Es ist das einzige mittelfristig realisierbare zusätzliche Gewerbegebiet der Stadt. Ohne neue Gewerbesteuereinnahmen werden zukünftige Haushalte kaum seriös aufzustellen sein – das haben die Beratungen klar gezeigt.

Am kommenden Dienstag steht das MD-Gelände erneut auf der Tagesordnung des Bauausschusses. Dort wird sich zeigen, wohin die Entwicklung geht und ob wir dem Haushalt letztlich zustimmen können.