Gepostet von im Dachauer Straßenraum fallen immer wieder verbotswidrig abgestellte Fahrzeuge auf. Ein besonders auffälliger Fall ist derzeit ein Fahrzeug in der Frühlingsstraße, das dort seit Monaten einen regulären und für die dort ansässigen Geschäfte wichtigen Parkplatz blockiert.
Dazu stellt das Bündnis für Dachau folgenden
Antrag
Die Verwaltung der Stadt Dachau berichtet zur Vorgehensweise bei verbotswidrig abgestellten Fahrzeugen und zeigt Maßnahmen auf, wie solche Fahrzeuge schneller aus dem öffentlichen Raum entfernt werden können.
Begründung
Gerade in Geschäftsstraßen, aber auch in vielen Wohnstraßen in Dachau herrscht aus verschiedenen Gründen ein Mangel an Parkplätzen. Auch in vielen Verkehrsdiskussionen wird immer wieder auf fehlende Parkplätze verwiesen – insbesondere dann, wenn Parkplätze für mehr Grün oder auch Radwege weichen müssen. Andererseits werden immer wieder dringend notwendige Parkplätze durch verbotswidrig abgestellte Fahrzeuge blockiert.
Auch das Bayerische Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr hat diesen Missstand erkannt und einen Leitfaden für den Umgang mit verbotswidrig abgestellten Fahrzeugen im Straßenraum erstellt (Leitfaden Fahrzeuge im öffentlichen Raum).
Angesichts der Tatsache, dass teilweise Fahrzeuge über Jahre hinweg im öffentlichen Raum abgestellt werden und dies nicht sanktioniert wird, andererseits aber an verschiedenen Stellen Parkplätze dringend benötigt werden, wäre es wichtig, dass verbotswidrig abgestellte Fahrzeuge schnell und effektiv aus dem öffentlichen Raum entfernt werden.
Bündnis für Dachau 
Ich hatte bezüglich dieses Themas schon einmal eine Anfrage im Rathaus gestellt. Hier wurde mir mitgeteilt das kein Personal zur verfügung stehe um dies zu kontrollieren – eine Bankrotterklärung?
Alleine schon im Gewebegebiet Dachau Ost aber auch im sonstigen Stadtgebiet stehen zig Anhänger, Wohnwagen und dergleichen. Manche Wohnwagen sind durch Winterschutz schon zugedeckt > Dauerparker, bei anderen wächst schon das Gras unter dem Wohnwagen.
Immer mehr verdichte Stadtviertel – wo einst ein EFH stand ist nun ein raumfüllendes Mehrparteienhaus ohne ausreichen Stellplätze oder als Garagen genehmigte Bauten werden als Lagerraum oder Hobbyraum umfuntioniert, tragen zu einer katastrophale Parksituation bei.
Leider sehen sich die Ordnungsbehörden nicht in der Lage ihre Arbeit zu machen.
Mein Tipp: endlich mal mit offenen Augen durch die Stadt zu gehen.
Es gibt kein Anrecht auf einen Parkplatz im öffentlichen Raum, diese wurden übrigens auch von Bürgern bezahlt welche kein Auto besitzen. Hier sollte man einmal über Verteilungsgerechtigkeit nachdenken wenn man wieder über zu teuere Radwege jammert welche dann im schlimmsten Fall auch noch Parkplätze wegnehmen.
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