Neue Mobilitätssatzung für Dachau beschlossen – CSU stimmt gegen die CSU

In der Stadtratssitzung vom 05.03.2024 wurde nach langer Diskussion und intensiver Beratung die neue Mobilitätssatzung für Dachau verabschiedet. Diese Mobilitätssatzung ersetzt die bisherige Stellplatzsatzung, die bisher ausschließlich die Anzahl von notwendigen KFZ-Stellplätzen bei Neubauten und Nutzungsänderungen regelte. Den Anstoß für eine Neuregelung gab vor neun Jahren ein gemeinsamer Antrag von SPD und Bündnis für Dachau zur Gestaltung von Radabstellanlagen (zum ursprünglichen Antrag)

Neben der Regelung zum Bau von Radabstellanlagen gibt es in der neuen Mobilitätssatzung außerdem eine reduzierte Anzahl von notwendigen KFZ-Stellplätzen und zusätzlich die Möglichkeiten diese Anzahl mittels Mobilitätskonzept (inkl. Car-Sharing) und ÖPNV-Anbindung noch weiter zu reduzieren. Neben der Reduzierung von Baukosten soll diese Regelungen auch die notwendige Verkehrswende unterstützen.

Die mögliche Reduzierung von notwendigen Stellplätzen ist der CSU allerdings – trotz der jahrelangen Diskussion im Vorfeld – dann doch zu weit gegangen. Vor der Abstimmung beantragte die CSU daher eine stärkere Begrenzung der Möglichkeit Stellplätze zu reduzieren. Der Vorschlag war allerdings so unausgegoren, dass selbst Teile der CSU Fraktion dem nicht zustimmen konnten.