Bündnis für Dachau: MD-Gelände und Verkehr – passt das zusammen?

Mehrere hundert Seiten umfasst das Verkehrsgutachten zur Erschließung des ehemaligen MD-Geländes. Seit Jahren mahnt das Bündnis für Dachau das Ergebnis des Gutachtens an. Heute in der Bauauschusssitzung wurden folgende Ergebnisse präsentiert.

Die vertiefte Untersuchung für den nördlichen Teil der Ostenstraße ergab für die 3 vom Bündnis beantragten Varianten folgendes Ereignis:

• Sperrung für den Autoverkehr ab der Bahnunterführung: statt 3.900 noch 2.400 Kfz-Bewegungen
• Nördliche Ostenstraße als Fahrradstraße (Anlieger frei): statt 3.900 noch 2.900 Kfz-Bewegungen
• Nördliche Ostenstraße als verkehrsberuhigter Bereich: statt 3.900 noch 3.000 Kfz-Bewegungen
  
  Im Nachgang zur Sitzung ergibt sich jedoch ein weitaus dramatischeres Bild, das wir überprüfen müssen. Das heißt nachfolgender Text ist eine Annahme:
  
  Bei obiger Betrachtung geht man davon aus, dass die Unterführung der Bahn bereits gebaut ist. Interessanter aber für die heute an der Ostenstraße lebenden Anwohner ist aber der Fall, wenn die Unterführung noch nicht gebaut ist aber Teile des MD-Geländes schon aufgesiedelt sind. Dazu sagt das Gutachten:
  In den Planfällen 3 bis 5 (Bauzustände) wird untersucht, ob eine Vollsperrung der Freisinger Straße mit Führung der Verkehre über die Ostenstraße leistungsfähig möglich ist.
  Konzeptionell müsste die Verkehrsregelung in der Ostenstraße so angepasst werden, dass diese vorfahrtberechtigt gegenüber Anliegerstraßen (heute „rechts vor links“) ist. Des Weiteren müsste eine ungehinderte zweistreifige Befahrbarkeit gewährleistet sein, ohne dass zwischen parkenden Fahrzeugen ausgewichen werden muss. Hierzu müsste das Parken zumindest auf einer Seite unterbunden werden.
  
  Die täglichen Fahrten ergeben dann für ein Bauzeit von mindestens 10 Jahren folgende Werte (Planfall 5). Wobei zu beachten ist dass es morgentliche und abendliche Spitzen (MSP/ASP) gibt, die hier nicht dargestellt sind.
  
• Sperrung für den Autoverkehr ab der Bahnunterführung: statt 9.300 noch 2.400 Kfz-Bewegungen
• Nördliche Ostenstraße als Fahrradstraße (Anlieger frei): statt 9.300 noch 2.900 Kfz-Bewegungen
• Nördliche Ostenstraße als verkehrsberuhigter Bereich: statt 9.300 noch 3.000 Kfz-Bewegungen
  

Es gibt also noch eine Menge zu klären, das Bündnis für Dachau stellte deswegen den Antrag auf Vertagung des Beschlusses schon im Vorfeld.

Der Bauauschuss folgte einstimmig den Vorschlag des Bündnis für Dachau noch keinen Beschluss zu fassen, aber die Vorstellung des Gutachtens zur Kenntnis zu nehmen. Einig war man sich, dass insbesondere der Knoten 5 (Ludwig-Thoma-Straße/Ostenstraße) noch nicht befriedigend gelöst ist.

Kai Kühnel, Michael Eisenmann, Bernhard Sturm

Antrag

Top 2: „Ehemaliges MD-Gelände Verkehrliche Möglichkeiten“ wird vorgestellt und beraten, eine Beschlussfassung wird vertagt.

Die Entwicklung des Knotenpunkts Osten/Ludwig-Thoma Straße ist von essentieller Wichtigkeit für den Rad- und Fußverkehr als Verbindung zur untere Stadt und Bahnhof.
Da eine weitere Anbindung des Geländes entlang der Amper oder über die Amper hinweg derzeit Utopie darstellen, wird die Qualität oder eben Nicht-Qualität der Führungen darüber entscheiden, ob die Verbindung dauerhaft funktioniert oder eine Problemstelle auf Jahrzehnte bleiben wird.

Der sogenannte Kompromisslösung 2.4 mit reduziertem Querschnitt des Fußwegs und Verschwänkung des Schutzstreifens links der Rechtsabbiegespur (Radfahrstreifen in Mittellage) ist keinesfalls geeignet, die Einmündung nach den Kriterien der Sicherheit zu gestalten.

Der schiere Umfang des Gutachtens, macht es für uns unmöglich, seriös eine Prüfung der zu Grunde liegenden Fakten durchzuführen und uns eine gesicherte Meinung für die Abstimmung zu bilden.

Es ist aus unserer Sicht erforderlich, die Erhebungen und Daten soweit zu überprüfen, um die Begründung der im Gutachten mangelnden Leitungsfähigkeit der Variante 2.1 bewerten zu können.

Das Bündnis für Dachau hat in schon mehreren Anträgen seit 2014 auf die Problematik hingewiesen und auf eine intensive Diskussion von möglichen Varianten gedrängt ohne dass dies bisher geschehen ist. Es ist daher für uns nicht nachvollziehbar, dass nun die Entscheidung über das Knie gebrochen werden soll.

Aus dem Grund kann dem Beschlussvorschlag: “Abgesehen von Knoten K1 erfolgen die weiteren Planungsschritte auf Basis der in Anlage 8 dargestellten Verkehrsflächen der äußeren Erschließung zu bilden“ nicht zugestimmt werden. Insbesondere, da in der Anlage 8 bereits der von uns kritisierte Kompromissvorschlag eingezeichnet ist. Die Abstimmung, welche Variante in die weitere Planung einfließen soll muss währen eines späteren Ausschusstermins abstimmen werden.

Begründung:

Es ist für uns nicht nachvollziehbar, dass eine angebliche verminderte „Leistungsfähigkeit“ des motorisierten Verkehrs dazu führen soll, dass Radfahrenden und Fußgänger erhebliche Einschränkungen und beim Kompromissvorschlag in unsern Augen in lebensgefährlichen Situationen gebracht werden. Die vorgeschlagene Lösung wird seit Jahren von den Radfahrverbänden als sogenannte „Angstweiche“ abgelehnt.

Es mag sein, dass die Lösung den Regelwerken entspricht. Richtig ist aber auch, dass 2021 die Bundesregierung im Leitbild für Verkehrssicherheit sich klar zu Vision Zero bekannt und ein Leitbild dazu beschlossen hat.
Wesentliche Punkte des Leitbilds, festgehalten im Nationalen Radverkehrsplan 3.0 sind:

• Verkehrssicherheit klar gegenüber anderen Zielen (Flüssigkeit des Verkehrs) zu priorisieren.
• Die Kommunen setzen sichere Lösungen an Kreuzungspunkten um. Das betrifft u. a. ausreichende Flächen und notwendige Abgrenzungen von Verkehrsteilnehmenden mit unterschiedlichen Geschwindigkeiten, Zeitvorsprünge der Radfahrenden bei bedingt verträglicher Signalisierung, aber auch die Separation von Rad- und Kfz-Verkehrsströmen an hoch belasten Knotenpunkte u. a. durch Lichtsignalregelungen oder geeignete baulich getrennte Lösungen.
• Eine Studie der TU Berlin von 2015-17 zu den sogenannten „Radfahrstreifen in Mittellage“ (kurz Fahrradweiche) kommt zu dem Ergebnis, dass “diese Führungsform im Knotenpunkt nicht generell positiv auf die Sicherheit wirkt“. Die Auftraggeber der Stude gehen noch härter ins Gericht „Fahrradweichen sind weder objektiv noch subjektiv sicher. Sie bleiben weit hinter dem internationalen Stand der Technik und sind ein deutscher Sonderweg zur Diskriminierung des Radverkehrs“.

Des Weiteren kommt die aktuell laufende Initiative des Verkehrsministerium zur Reform des Straßenverkehrsrechts ins Spiel.

• Zukünftig werden zusätzlich zu Sicherheit und Flüssigkeit des Verkehrs gleichberechtigt der Klimaschutz aufgenommen werden.

Die Klimaschutzziele der Stadt beabsichtigen eine Verlagerung der Verkehre vom MIV zum Radverkehr. Ein wichtiger Hebel dazu sind fehlertolerante und sichere Radinfrastruktur.

Für die konkrete Situation der verkehrlichen Erschließung und Anbindung des MD-Geländes bedeutet dies, die Knotenpunkte MÜSSEN nach dem oben genannte Leitzielen umgesetzt werden. Dass die Vorgaben der Regelwerke eingehalten werden müssen, versteht sich von selbst