Gepostet von Der Landkreis Starnberg hat eine Haushaltssperre erlassen, so schreibt die Starnberger SZ in dem Artikel “Dem Landkreis fehlen fünf Millionen Euro”. Der Starnberger Landrat Stefan Frey weist auf ein“strukturelles Unterfinanzierungsproblem der Kommunen“ hin: „Wir bekommen zu wenig Geld vom Staat“.
Da wird man jetzt nicht unbedingt gleich schlau daraus. Schaut man sich die Geldflüsse der Gemeinschaftsteuern an, wird das aber schon etwas klarer. Der Bund behält sich davon 42,5% und überweist den Länderanteil (42,5%) und den Gemeindeanteil (15%) der Einkommensteuer an die Länder.
Während das Land Niedersachsen sogar noch ein halbes Prozent drauflegt und 15,5% an die Gemeinden weiterreicht, steht der Freistaat Bayern als Geizkragen da: nur 12,75% gibt er an die Gemeinden weiter.
Am Beispiel der Stadt Dachau nachgerechnet ergibt sich folgendes Bild:
Die Anteile an den Gemeinschaftssteuern machten bei 12,75% zuletzt ca. 40 Mio Euro aus. Bei 15%, wie vom Bund vorgesehen, wären das ca. 7 Mio € mehr. Nimmt man den Satz von Niedersachsen sind es sogar 8,6 Mio Euro mehr.
Die Gemeinden geben wiederum einen Anteil dieser Einnahmen über die Kreisumlage an den jeweiligen Landkreis weiter. Wenn also ein Landrat auf ein Unterfinanzierungsproblem hinweist, dann meint er damit nich den Bund – er meint den Freistaat. Der Fingerzeig von CSU-Kommunalpolitikern auf den Bund ist also ein Fehlinterpretation der Geldflüsse.
Das Beste für die Finanzen der bayrischen Gemeinden ist die CSU und Söder abwählen.
Bündnis für Dachau 