Bündnis für Dachau – Eine Friedensbotschaft

In der letzte Sitzung des Kreistags vor Weihnachten werden traditionell die Gedanken der einzelnen im Kreistag vertretenen Fraktionen in Ihren Reden ausgetauscht. Unser Kreisrat Peter Heller hatte in diesem Jahr ein besonderes Anliegen. Hier seine Rede im Wortlaut:

Auch im Namen meiner Kreistagskollegin vom Bündnis für Dachau, Lena Wirthmüller, möchte ich heute eine Friedensbotschaft senden.

Das Jahr 2022 ist überlagert vom Krieg und so vielen Brennpunkten, dass wir über Frieden sprechen sollten, ja müssen.

Was am 24. Februar in der Ukraine begann, war und ist der unfassbare Einbruch so vieler sicher geglaubter Gewissheiten, auch in Bezug auf die Wehrhaftigkeit einer demokratischen Gesellschaft. Für die Menschen in und aus der Ukraine wird weltweit, in Europa, aber auch in Deutschland und hier im Landkreis viel getan. Den Ukrainer*innen wünschen wir baldmöglichst langanhaltenden Frieden. Unabhängig davon wird es dauerhafter Anstrengungen bedürfen, die aus dem Kriegsgebiet Geflüchteten angemessen bei uns aufzunehmen.
Dies gilt aber auch für die Geflüchteten aus Afrika und Asien. Auch sie sollten hier in Frieden aufgenommen werden können. Denn Menschenwürde ist unteilbar. Dazu hatten wir aus der Mitte des Kreistags mit einer Zustimmung von über zwei Dritteln eine Resolution zum Chancen-Aufenthaltsrecht
verabschiedet. Langjährig hier lebende Menschen sollen eine echte Chance bekommen, dauerhaft bei uns heimisch werden zu können. Dies würde auch dem Frieden in unserer Gesellschaft dienen, in der es an allen Ecken und Enden an Arbeitskräften mangelt, was erwiesenermaßen nur durch stetige Einwanderung Hunderttausender pro Jahr behoben werden kann. In diesem Rahmen wünschen auch wir uns, dass die im Juli nach Nigeria abgeschobene Familie Esiovwa mit ihren drei Kindern wieder hier in den Landkreis zurückkehren darf. Diversität bereichert!

Über die komplizierte politische Situation in Polen und mit Polen in der EU ist oft gesprochen worden. Die Landkreis-Partnerschaft mit Oświęcim hat auch dieses Jahr gezeigt, wie wertvoll ein Austausch sein kann, um Beziehungen lebendig zu halten und Verständnis für andere Lebenssituationen zu erzeugen. Auch im Kleinen tragen so diese Beziehungen dazu bei, dass wir friedlich miteinander umgehen können.

In Sachen Klimaschutz steht unsere Gesellschaft vor massiven Aufgaben. Es muss gelingen, in Bayern sowie im Speziellen auch hier im Landkreis rasch so viele Windräder wie möglich zu errichten. Es braucht Programme, die noch viel mehr PV Anlagen als bisher auf Dächer öffentlicher wie privater Gebäude bringen. Der CO₂-Ausstoß der Moorgebiete muss drastisch reduziert werden. Energiesparen, nicht nur bei fossilen Energien, muss noch stärker priorisiert werden. Hier muss der motorisierte Individualverkehr
(Straßenbau) zu Gunsten des ÖPNV sowie des Radverkehrs reduziert werden. Dies alles und noch viel mehr ist wegen jahrzehntelanger verfehlter Klimapolitik erforderlich. Mögen ihre Methoden auch teilweise aggressiv sein, darf man diejenigen, die darauf hinweisen, dass immer noch viel zu wenig passiert, nicht als „Klima-Terroristen“ oder „Klima-RAF“ abstempeln, Das ist nicht nur falsch (die eigentlichen Verursacher der Klimamisere sind ganz andere), sondern undemokratisch und lenkt vom eigentlichen Thema der Notwendigkeiten ab. Wenn wir diese gemeinsam meistern wollen, kann dies nur im friedlichen
Zusammenwirken geschehen. Und der Landkreis darf jetzt als Energieerzeuger tätig werden. Damit aber sollte er seine Rolle als (freiwilliger) Koordinator kommunenübergreifender Maßnahmen auf dem Energiesektor wieder stärker spielen.

Nun zum Schluss ein Dank an unseren Sitzungsdienst, aber auch an die Verwaltung für die Bewältigung der den Kreistag beschäftigenden Aufgaben – wobei die Sorge bleibt, dass drei für sich genommen sehr große Bauleistungen insgesamt doch zuviel sind – verbunden mit dem Wunsch nach einer friedvollen Weihnachtszeit.
Peter Heller (Bündnis für Dachau)