Gepostet von Das bayrische Finanzministerium hat am Donnerstag, den 01.12.2022 die Schlüsselzuweisungen für das Jahr 2023 veröffentlicht. Wie in jedem Jahr wird diese Veröffentlichung medienwirksam vor Weihnachten als großartige Wohltat des Freistaats Bayern zelebriert.
Das Bündnis für Dachau stellt fest, dass mit 9,87 Mio. € Schlüsselzuweisungen der Haushaltsansatz der Stadt Dachau von 5,5 Mio. € bei weitem übertroffen wird.
Die Stadt Dachau wird somit auch im Jahr 2023 gemäß derzeitigem Haushaltsansatz wieder keine neue Schulden aufnehmen müssen – und das im dritten Krisenjahr hintereinander.
Die Schlüsselzuweisung in Höhe von 9,87 Mio. € ist zwar erfreulich, aber sie behebt nicht die grundlegenden Probleme bei der Kommunalfinanzierung. Zum einem lösen die Schlüsselzuweisungen nicht das Problem, dass der Freistaat Bayern die Kommunen bei der Kinderbetreuung und dem Straßenbau und -unterhalt weiterhin im Stich lässt.
Zum anderen muss die Stadt Dachau mehr als 3,9 Mio. € aus dieser Schlüsselzuweisung an den Landkreis weiterreichen, der die Kreisumlage trotz einer eigenen gestiegenen Schlüsselzuweisung von über 25 Mio. € erneut erhöht. Das hindert den Landkreis allerdings nicht daran seine Planungen für den Abriss des gerade einmal 40 Jahre alten Landratsamtsgebäudes und dem über 180 Mio. € teuren Neubaus weiter zu treiben.
Dennoch verbleiben 6 Mio. € bei der Stadt. Dies ist ein wichtiger Beitrag für die Stabilität des städtischen Haushalt, der damit die derzeitige pro-Kopf-Verschuldung von 3,50 € (!) noch weiter reduzieren kann.
Die Schlüsselzuweisungen für die Gemeinden des Landkreis Dachau im Einzelnen:
Bündnis für Dachau 