Gepostet von In der Stadtratssitzung am Dienstag 26.7.22 war der spannendste Punkt erst am Ende der öffentliche Sitzung – trocken verlas OB Florian Hartmann die Mitteilung der Rechtsaufsicht zur Beschwerde der ÜB/CSU, der sich auch der Freie Wähler sowie Horst Ullmann angeschlossen hatte.
Weil der Beschluss zum „Konsens der Dachauer Baulandentwicklung“ im Bauausschuss keine Mehrheit fand – im Stadtrat aber schon, wollten die Vorgenannten den Stadtrat aus formellen Gründen für nicht zuständig erklären und bemühten die Rechtsaufsicht einzuschreiten.
Die Mitteilung der Aufsichtsbehörde war eindeutig: „Alles richtig gemacht“. Lange Gesichter bei den Beschwerdeführern, die haben nur viel Wind gemacht.
Statt auf vermeintlich formalen Fehlern rumzureiten, wäre eine inhaltliche Auseinandersetzung mit dem rasanten Wachstum in Stadt und Landkreis wichtiger. Bis auf einen Antrag, der dann in der Sitzung wieder zurückgezogen wurde, mangelt es wohl an Kreativität. SPD, Grüne und Bündnis sind da auf einem anderen Weg.
Dazu Artikel in der Dachauer SZ: Beschluss zur Baulandentwicklung ist rechtmäßig
Im Merkur Online steht dazu bisher nichts
Bündnis für Dachau 