Gepostet von In einem Antrag an die Stadtverwaltung Dachau beantragt die Fraktion Bündnis für Dachau endlich die Kostenschätzung für den Neubau des Landratsamtes auf den Tisch zu legen. Bisher weigert sich Landrat Löwl mit Verweis auf explodierende Baupreise aus verschiedensten Gründen eine Zahl öffentlich zu nennen. Doch bezahlen müssen das Vorhaben letztendlich die Gemeinden über die Kreisumlage. Die Stadt Dachau wird es hier mit mehr als einem Drittel treffen.
Im Blindflug will man die Stadträte über die Zustimmung zum Bebauungsplan dazu zwingen das eigene Haushaltsgrab zu schaufeln. Man muss sich einmal vorstellen: die eigene Rathauserweiterung wird auf unbestimmte Zeit verschoben, aber im Entwurf für den Neubau Landratsamt wird mit Yoga-Zimmern geprahlt.
Hier der Antrag im Wortlaut:
Keine Auslegung ohne Kostentransparenz beim Neubau Landratsamt
Die Verwaltung legt dem Stadtrat dar, in welcher Höhe und über welchen Zeitraum sich der Neubau Landratsamt voraussichtlich auf die Kreisumlage und somit auf den Haushalt der Stadt Dachau auswirkt.
- Bei der Landkreisverwaltung sind anzufordern:
– die Kostenschätzung für die Maßnahme (nicht nur Baukosten)
– das Finanzierungskonzept - Die Auslegung des Bebauungsplanes erfolgt erst nach Kostenklarheit.
Begründung
Es sollte selbstverständlich sein, dass der Umgang mit öffentlichen Mitteln für öffentliche Projekte transparent gestaltet ist. Beim Neubau Landratsamt ist dies offensichtlich nicht der Fall. Die Stadt Dachau mag der Kreisverwaltung als Vorbild dienen. Es ist völlig klar, dass kein exakter Betrag genannt werden kann, doch erwarten wir für die kommende Haushaltsplanung einen Korridor in dem sich der zusätzliche Betrag bewegen wird.
Mit freundlichen Grüßen
für die Bündnis-Fraktion
Kai Kühnel
Bündnis für Dachau 