Gepostet von Am 1.6.22 wurde im Umwelt- und Verkehrsausschuss mehrheitlich eine Baumschutzverordnung verabschiedet. Nun muss der Stadtrat diesen Beschluss am kommenden Dienstag bestätigen.
Wird sich eine Mehrheit für eine Baumschutzverordnung finden?
Als Gegenargumente werden sicherlich der Mehrbedarf an Personal sowie an Verwaltungsvorgängen angeführt. Sicherlich wird sich der Vertreter der Freien Wähler wieder den Argumenten der CSU anschließen.
Wir erinnern uns: diese Fraktion stellte erst kürzlich den Antrag „Verbot von Schottergärten“, der am 17.Mai beschlossen wurde. Trotz Hinweis der Verwaltung, dass damit Personal-, Kosten- und Verwaltungsmehraufwand verbunden ist, wurde der Antrag der FW Fraktion mehrheitlich beschlossen.
(Das Bündnis stimmte übrigens gegen diesen Antrag -anders als von der CSU behauptet – denn die geringe Fallzahl an Schottergärten rechtfertigt den Aufwand nicht, ganz anders als bei einer Baumschutzverordnung.)
Was schließen wir daraus: Mehraufwand ist für den FW nur relevant, wenn der Antrag von der falschen Fraktion kommt.
Die Baumschutzverordnung verhindert kein Baurecht, auch das wird immer wieder behauptet.
In §6 Satz1 des Verordnungsentwurf steht: Baurecht geht vor Baumschutz, allerdings müssen zumutbare Veränderungen des Vorhabens geprüft und umgesetzt werden, wenn dadurch Bäume erhalten werden können, zum Beispiel bei Zufahrten.
Es wird auch nicht jeder Baum ab einen Stammumfang von 100 cm geschützt, so sind Douglasien, Fichten, Hemlocktannen, Scheinzypressen, Tannen, Thujen ausgenommen.
Mit dem vorliegenden Entwurf der Baumschutzverordnung für die Stadt Dachau liegt ein umsetzbares Regelwerk zum besseren Schutz des Baumbestands in Dachau vor. Neben den allgemeinen Schutzkriterien wird auch der Baumschutz bei Bauvorhaben nun besser geregelt. Mit der Ersatzpflanzung wird dafür gesorgt, dass gefällte Bäume nachgepflanzt werden, damit der Grünbestand in Dachau erhalten werden kann.
Und zum Abschluss: die Regierung von Oberbayern in einer Stellungnahme 1977 zum Flächennutzungsplan an eine Nachbargemeinde. Gabs damals auch schon rot-grüne Mehrheiten? Oder geht es hier nur ums Dagegensein weil man ein schlechter Wahlverlierer ist?
Bündnis für Dachau 