Gepostet von Die Mühe Richtigstellungen bei der lokalen Berichterstattung zu erzielen ist meist vergebens. Man wird nur in sinnfreie Diskussionen verstrickt, die dazu führen , dass man als Gruppierung überhaupt nicht mehr in der Berichterstattung erwähnt wird.
Kritik an der Kritik ist unerwünscht und so wird zusammengemanscht, was nicht zusammengehört.
Wir verlinken den Artikel im Merkur zum Antrag der SPD in der Stadtratssitzung nicht, denn die Clickbait-Strategie der Dachauer Nachrichten ist längst durchschaut.
Aber wir zitieren daraus: „Thomas Kreß (Grüne), SPD-Sprecher Schneider und Kai Kühnel (Bündnis) waren vielmehr der Meinung, dass man dem Landwirt eben klar sagen müsse: Wenn er sein Land nicht zu einem akzeptablen Preis verkaufe, werde es eben nie Bauland. „
Ich hatte überhaupt gar nichts zu Landwirten gesagt. Vielmehr habe ich gesagt, dass ich jegliches Regularium gut finde, dass das rasante Wachstum abbremst. Als Negativbeispiel führte ich an, dass seinerzeit bei der Entwicklung Udldinger Weiher keine einzige geförderte Wohnung (Sozialwohnung) entstanden ist. Dem entgegnete Stadtrat Haas (CSU), dass ja wohl 45% des Grundstücks an die Stadt abgetreten worden sind (Anmerkung: für Straßen und Grün).
Das mit dem Abtreten ist so eine Sache, die Stadt nimmt ja den Grundstücksbesitzer bei der Entwicklung auf dem braunen Acker nichts weg. Im Gegenteil, die Stadt sorgt auf den Flächen die nötige Infrastuktur (Straßen, Kanal, usw.) und Grünflächen her und übernimmt auch noch deren Wartung und Pflege.
Und wenn eine Stadträtin der CSU meint, dass dann eben gar kein Landwirt mehr seine Flächen verkaufte, wenn die Stadt dieses Werkzeug nutzt. Na und? Ein Blick in die bayerische Verfassung (Art. 163 (4) ) zeigt uns auf was Sinn der Sache ist:
Bauernland soll seiner Zweckbestimmung nicht entfremdet werden. Der Erwerb von land- und forstwirtschaftlich genutztem Boden soll von einem Nachweis der Eignung für sachgemäße Bewirtschaftung abhängig gemacht werden; er darf nicht lediglich der Kapitalanlage dienen.
Kai Kühnel
Bündnis für Dachau 