Bündnis für Dachau – Hohe Schlüsselzuweisung für Dachau

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Der bayrische Finanzminister Füracker hat am Freitag die Schlüsselzuweisungen für das Jahr 2022 veröffentlicht. Wie in jedem Jahr wird diese Veröffentlichung medienwirksam vor Weihnachten als großartige Wohltat des Freistaats Bayern zelebriert.

Das Bündnis für Dachau stellt fest, dass mit 6,8 Mio € Schlüsselzuweisungen der Haushaltsansatz der Stadt Dachau von 3 Mio € bei weitem übertroffen wird.

Die Kritik einiger Fraktionen den Ansatz zu hoch angesetzt zu haben ist damit einmal mehr vom Tisch. Wieder einmal hat sich gezeigt, dass die vorsichtige Haushaltsplanung des Kämmerers zwar dazu führt, dass die CSU und andere die Zahlen als Anlass nehmen die Planung als desaströs darzustellen. Doch jedes Jahr zeigt sich erneut, dass sich dieser Sturm zu einem lauem Lüftchen entwickelt.

Die Schlüsselzuweisung in Höhe von 6,8 Mio € ist zwar erfreulich, aber sie behebt nicht die grundlegenden Probleme bei der Kommunalfinanzierung. Zum einem lösen die Schlüsselzuweisungen nicht das Problem, dass der Freistaat Bayern die Kommunen bei der Kinderbetreuung und dem Straßenbau und -unterhalt weiterhin im Stich lässt. Zum anderen muss die Stadt Dachau mehr als 2,6 Mio € an den Landkreis weiterreichen, der die Kreisumlage trotz einer eigenen Schlüsselzuweisung von über 23 Mio € erneut erhöht.

Dennoch verbleiben 4,1 Mio € bei der Stadt.  Dies ist ein wichtiger Beitrag für die Stabilität des städtischen Haushalt, der damit die derzeitige pro-Kopf-Verschuldung von 3,50 € (!) noch weiter reduzieren kann.

Die Schlüsselzuweisungen für die Gemeinden des Landkreis Dachau im Einzelnen:

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