Bündnis für Dachau – Haushaltsberatung paradox

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Die Novembersitzung des Haupt- und Finanzausschusses beschäftigt sich traditionell mit den Vorberatungen zum Haushalt, was auch dieses Jahr nicht anders war. Anders war allerdings, dass sich in diesem Jahr eine Arbeitsgruppe bereits weit im Vorfeld über mögliche Einsparungen und Einnahmensteigerungen im Haushalt der Stadt Dachau beraten hat und somit bereits ein solides Fundament geschaffen hat. Eine wichtige Erkenntnis aus dieser Arbeitsgruppe war aber auch, dass bereits in den Jahren zuvor immer nur absolut notwendige Investitionen getätigt wurden und kaum Spielräume für Einsparungen vorhanden waren.

In diesem Geiste wurden auch die Diskussionen in den einzelnen Fachausschüssen geführt und schließlich nur absolut notwendige Maßnahmen zusätzlich beschlossen. Vor diesem Hintergrund war die Hauptausschusssitzung in diesem Jahr durchaus überraschend, denn genau die Fraktionen, die im Laufe des Jahres noch wichtige Entscheidungen

– zur Verbesserung der Sicherheit im Radverkehr oder

– wichtige Maßnahmen gegen den Klimawandel ( Baumschutzverordnung, Parkraumbewirtschaftung) oder

– Planungen zur Beseitigung von Unfallschwerpunkten

wegen Haushaltsvorbehalte abgelehnt haben, sind nun mit einer Fülle von Anträgen und Initiativen für weitere Ausgabensteigerungen aufgefallen. Den höchsten Betrag forderte dabei der Antrag der ÜB/FDP zur Einstellung von einer Million EUR zusätzlichen Mitteln für den Sportstättenbau von TSV und ASV – klar ist, das diese Vereine wertvolle Arbeit leisten, aber auch andere Vereine, wie z.B. die Knabenkapelle leisten diese Arbeit und deren Mittel sind auf Null gestrichen worden.

Doch das Paradoxon folgte am Ende der Abstimmung – gerade die ÜB/FDP, die am meisten auf die Haushaltsdisziplin gepocht, anschließend die größten Nachforderungen beantragt und erhalten haben, haben den Haushalt für 2022 abgelehnt. Eine Begründung dafür wurde übrigens nicht abgegeben. Wer jetzt noch angesichts von 10.000 EUR für ein Solarkataster für ganz Dachau vs. einer Million EUR für zwei Vereine von Klientelpolitik der SPD, Grüne und Bündnis spricht, sollte vielleicht über eine Korrektur seiner Kommentare nachdenken

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